Einen Rechnungsabschluss ohne Kärntner Heta-Beitrag gibt es nicht - Schaunig konstruiert Scheinerfolg!

Im Zusammenhang mit dem von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kandut vorgelegten Kärntner Rechnungsabschluss 2016, welcher heute in der Landesregierung beschlossen wurde, stellte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann nach der Sitzung fest:  „Der Rechnungsabschluss zeigt deutlich, dass der von Schaunig und Kaiser schlecht ausverhandelte Heta-Milliardenbeitrag nach Wien unfair und viel zu hoch war. Die Gesamtschulden Kärntens steigen durch die 1,2 Milliarden Euro schwere Heta-Zahlung alleine im Jahr 2016 explosionsartig um 63 Prozent von 1,9 Mrd. Euro auf nunmehr 3,02 Mrd. Euro an. Zählt man die Schulden der ausgegliederten Rechtsträger insbesondere jene des KWF hinzu, beläuft sich der Gesamtschuldenberg auf unzumutbare 4,2 Mrd. Euro. Hinzu kommt noch eine heute von der Koalition freigegebene Zahlung in der Höhe von weiteren 68 Mio. Euro an den Bund.“

Darmann kritisiert in diesem Zusammenhang auch den vorgelegten Rechnungsabschluss, welcher die Variante „Rechnungsabschluss ohne Heta“, stark hervorhebt, scharf: „Einen von SPÖ-Schaunig konstruierten Schein-Erfolg bzw. einen Überschuss im Jahr 2016 gibt es definitiv nicht, denn der nunmehr auf 1,27 Mrd. Euro angestiegene viel zu hohe Kärntner Heta-Beitrag ist leider bittere Realität. Eine Berechnungsvariante ´ohne Heta´ ist unseriös.“ Wenn Schaunig heute mehrfach von einen „um die Heta bereinigten Abschluss“ gesprochen habe, müsse dies tatsächlich „um die schlechte Verhandlungsführung Schaunigs bereinigten Abschluss“ heißen. Denn hätte Schaunig wie von der FPÖ massiv gefordert beim Heta-Vergleich mit dem Bund eine Besserungsklausel vereinbart, dann hätte sich Kärnten mind. 500 Mio. Euro an Heta-Beitrag gespart.

„Aber auch wenn  man entgegen den Tatsachen den  überhöhten Heta-Beitrag Kärntens herausrechnen würde, könnte man den Abschluss 2016 nur deshalb positiv konstruieren, weil unter anderem Wohnbaufördergelder in großem Ausmaß nicht ausbezahlt und im Bereich des Straßenbaus und der Landesspitäler im Jahr 2016 notwendige Investitionen nicht durchgeführt wurden. Anzumerken ist auch, dass für die Flüchtlingsfürsorge 19,86 Mio. Euro – um 7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr – ausgegeben wurden, dafür wurden in den letzten Jahren Teuerungsausgleich, Müttergeld und Jugendstartgeld abgeschafft. Bei Seniorenförderung, Nachmittagsbetreuung, Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe wurden ebenfalls Millionen im Jahr 2016 zu Lasten der Kärntnerinnen und Kärntner eingespart“, stellt der FPÖ-Obmann fest.

Darmann kritisiert auf  Basis der Daten des Rechnungsabschlusses die Untätigkeit der Kärntner Regierungskoalition und die schlechte Verhandlungsführung insbesondere jene von SPÖ-Schaunig: „Obwohl sich nunmehr herausgestellt hat, dass der Bund beim Verkauf des Hypo-Vermögens um 4 Milliarden Euro mehr als geplant einnehmen wird (anstatt ursprünglich angenommenen EUR 6 Mrd. nunmehr rund EUR 10 Mrd.), weigern sich Kaiser und Schaunig immer noch, eine faire Reduktion des Kärnten-Beitrages in Wien durchzusetzen. SPÖ, Grüne und ÖVP benachteiligen lieber die Kärntner, anstatt beim Bund den Verbleib des Zukunftsfonds in Kärnten durchzusetzen. Dies wäre angesichts der immensen Mehrerlöse jedenfalls eine durchaus realistische Forderung, haben doch auch die Bayern auf Grund einer „Besserungsklausel“ bereits 700 Millionen Euro vom Bund rückerstattet erhalten.“ 

„Ab Herbst 2017 prüft auch der Kärntner Rechnungshof die Nebenkosten in der Höhe von mehreren zehn Millionen Euro sowie die gesamte Transaktion rund um diesen überhöhten Heta-Beitrag Kärntens“, erinnert Darmann.