Einberufung einer ''Kärnten-Konferenz'' zu Asylchaos, Energiepreise und Infrastruktur gefordert

„Der Strompreis wird zur Existenzbedrohung für Haushalte und Unternehmen. Fast täglich erfolgen – zu Recht – Aufschreie aus Wirtschaft und Industrie. Wenn die Entwicklung so weiter geht, stehen wir in Kärnten und Österreich unmittelbar vor einer Deindustrialisierung und einem massiven Wohlstandsverlust“, erklärten heute FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann im Zuge einer Pressekonferenz und kritisierten vor allem das Nicht-Handeln der SPÖ/ÖVP-Landesregierung. „Offensichtlich wird das Problem der weiter steigenden Strompreise von der Kärntner Landesregierung aber nicht ernst genommen. Anders kann ich mir die Tatenlosigkeit von Landeshauptmann Peter Kaiser und Konsumentenschutz-Referentin Schaunig nicht erklären“, so Angerer. „Daher schlagen wir Landeshauptmann Kaiser die Einberufung einer `Kärnten-Konferenz‘ mit allen Parteien vor, um endlich gemeinsam Lösungen im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner umzusetzen.“

„Seit Wochen und Monaten liegen unsere Vorschläge und Anträge zur Bekämpfung der Ursachen und Unterstützung der Menschen im Land am Tisch. Doch sowohl unsere Forderung nach einem fairen Kelag-Kärnten-Stromtarif als auch nach einem rechtlich korrekten Grundversorgungstarif wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt“, kritisierte Darmann. „LHStv. Schaunig weigert sich im Sinne der Konsumenten tätig zu werden und auch die Kelag unternimmt nichts, um den Grundversorgungstarif anzupassen“, kritisierte Darmann. „Das Gesetz regelt ganz klar, dass der Grundversorgungstarif dem durchschnittlichen Preis der Bestandskunden zu entsprechen hat – und nicht dem Preis für Neukunden mit rund 60 Cent pro Kilowattstunde, wie es aktuell bei der Kelag der Fall ist.“

Angerer und Darmann wollen dieses Ignorieren der existenzbedrohenden Situation der Kärntnerinnen und Kärntner nicht auf sich sitzen lassen und fordern daher, dass „endlich Entscheidungen zum Wohle der Konsumenten und Unternehmen fallen müssen. Deshalb werden wir in der Sonderlandtagssitzung LHStv. Schaunig noch einmal mit unseren Forderungen konfrontieren. Wir müssen einen leistbaren Stromtarif und einen rechtlich korrekten Grundversorgungstarif sicherstellen!“

Neben den hohen Energiepreisen und dem Asylchaos müsse im Zuge einer Kärnten-Konferenz, so Angerer, auch der neue ÖBB-Rahmenplan 2023-2028 diskutiert werden. „Leider hat sich nichts daran geändert, dass Kärnten von der Bundesregierung weiter links liegen gelassen wird. Auch im neuen ÖBB-Rahmenplan sind offensichtlich wieder keine Mittel für die Planung und den Bau einer eigenen Güterbahntrasse sowie wirksame Lärmschutzmaßnahmen im Zentralraum vorgesehen. Das fordern wir als FPÖ aber seit Jahren ein, es gab im Vorjahr auch Resolutionen an den Bund dazu. Aber die Wirkung ist gleich null, die Resolutionen verstauben in den Schubladen der Regierung“, so der FPÖ-Landesparteiobmann. Bei der Kärnten-Konferenz müssen aber auch die von der Bundesregierung abgesagten Straßenprojekte wie der B317-Ausbau Thema sein.

Klubobmann Darmann vermisst einen Aufschrei der Landesregierung. „Dass es weiter keinen Lückenschluss im Zentralraum und keine Fertigstellung der Koralmbahnstrecke gibt, können wir nicht hinnehmen. Damit werden die vom Bahnlärm massiv betroffene Bevölkerung und die Tourismusbetriebe zwischen Klagenfurt und Villach von ÖVP und Grünen weiter im Stich gelassen, und dagegen müssen wir angehen“, ist sich Darmann sicher. „Diese Ignoranz gegenüber Kärnten ist unerträglich, wir erwarten hier auch deutlich mehr Gegenwehr von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser!“