Ein Jahr SPÖ-ÖVP-Regierung des Stillstandes

Über die Regierungsarbeit der SPÖ/ÖVP-Koalition zogen heute die Freiheitlichen in Kärnten im Zuge einer Pressekonferenz Bilanz. „Nach einem Jahr ist festzustellen, dass Kärnten das bekommen hat, was die FPÖ bereits ankündigte, eine Regierung des Stillstands, eine Regierung der Selbstverliebtheit und eine Regierung der Abgehobenheit. Dafür gibt es ein "Nicht genügend“, analysierte FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er kritisierte den SPÖ-Machtrausch sowie die SPÖ-Freunderlwirtschaft und beurteilte den Umgang mit „Hasspostings“, als „Nicht zufriedenstellend“, da es dafür keine Konsequenzen gab.

Die ÖVP sei nicht zu beurteilen, da alle Entscheidungen von der SPÖ getroffen würden. „Die FPÖ ist jedoch nicht durch eine Koalition mit Handschellen angekettet, sondern befindet sich in einer Koalition mit der Kärntner Bevölkerung und kann daher viele Maßnahmen einmahnen, die von dieser Landesregierung nicht als notwendig erachtet werden. Darmann nannte folgende Themen, die von den Freiheitlichen mittels entsprechender Anträge im Kärntner Landtag vorangetrieben wurden, derzeit jedoch durch die Regierungsparteien schubladisiert werden:

• Wiedereröffnung der Kärntner Billig-Dieseltankstellen, um die Kärntner Pendler finanziell zu entlasten.
• Ausbau der mobilen Pflege, um den Angehörigen jene Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Die Pflege zu Hause muss leistbar werden!
• Strompreissenkung, da Kärnten die höchsten Strompreise hat.
• Echte Wahlfreiheit in der Kleinkindbetreuung. Es müsse durch finanzielle Förderung die Möglichkeit geschaffen werden, das Kind durch einen Elternteil selbst betreuen zu können.
• Günstigere Jahrestickets für Bus und Bahn für Pendler und Senioren.  Kärnten hat im Bundesländervergleich die teuersten Preise.
• Wiederbelebung des Kärnten Airports als wichtige Drehscheibe für Wirtschaft, Industrie und Tourismus. Der neue starke Partner benötigt auch Unterstützung und die Landesregierung hat aus dem politischen Tiefschlaf zu erwachen.
• Eigenheim-Offensive, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurde diese Förderung in Kärnten praktisch abgeschafft.
• Reform des Kärntner Nothilfswerkes, denn nur wer schnell hilft, hilft doppelt.
• Initiative gegen den Kärntner Fachkräftemangel

Darmann machte auch deutlich, dass die FPÖ nicht nur als Kontrollpartei fungiert, die Ideen und Visionen einbringt. „Während LH Peter Kaiser seine Funktion oft missversteht und viel lieber SPÖ-Bundespolitik zum Nachteil Kärntens betreibt, indem er über die Bundesregierung schimpft und damit Türen zuschlägt, stoßen wir Freiheitliche Türen wieder auf.“ Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das durch Minister Norbert Hofer unterstützte Projekt Silicon Austria Labs, das laut Anfragebeantwortung von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig „im Vergleich zum Mitteleinsatz durch das Land überproportional unterstützt wird, und damit der Forschungs- und Technologiestandort Kärnten nachhaltig gestärkt wird.“

Dass Kärnten so viel Unterstützung durch die Bundesregierung erfährt, erfolgt laut Darmann „nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung.“ Er fordert die SPÖ auf, die Chancen für Kärnten zu sehen und die ständigen Beschimpfungen Richtung Wien zu beenden, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort Kärnten weiterzuentwickeln.