Düstere Aussichten für Kärntens Landesfinanzen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzausschusses zum Landesbudget 2026 üben der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Dietmar Rauter heftige Kritik an der desaströsen Finanzpolitik der rot-schwarzen Landesregierung. „Die düsteren Aussichten für Kärntens Finanzen haben sich im Ausschuss bestätigt. Bei SPÖ und ÖVP herrscht Ratlosigkeit! Sie haben keine Idee, wie Kärnten aus dem Desaster, das sie herbeiregiert haben, wieder herauskommen soll. Der angebliche ´Konsolidierungskurs´, vom dem Schaunig spricht, ist ein reines Märchen“, betont Angerer. Das Milliardenloch im Landesbudget wächst weiter: 2026 machen SPÖ und ÖVP eine weitere Rekordverschuldung von 429 Millionen Euro. Inklusive Tilgungen und Zinsen beträgt das Minus sogar 619 Millionen Euro! Der Gesamtschuldenstand steigt damit nächstes Jahr erstmals auf über 5 Mrd. Euro.

„Während die Schulden explodieren, gibt es keine Investitionen und keine Leuchtturmprojekte, die Kärnten so dringend bräuchte. Alles versickert im aufgeblähten SPÖ-ÖVP-Verwaltungsapparat“, kritisieren Angerer und Rauter. Sie verweisen auch auf das Tototalversagen der Regierung im Zusammenhang mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz. „Die Kosten explodieren, die Betreuungsangebote stagnieren. So muss man das parteipolitisch motivierte und von der SPÖ als große Segnung verkaufte Kinderbetreuungsgesetz zusammenfassen. Die Ausgaben steigen von 2019 auf 2026 um sagenhafte 170 % an, ohne dass es eine wesentlich bessere Leistung gibt.“ Zugleich würden von Rot und Schwarz private Initiativen für dieses parteipolitische Prestigeprojekt geopfert.

Scharfe Kritik übt die FPÖ an den Ankündigungen von SPÖ und ÖVP, dass sie noch höhere Steuern & Abgaben zur Sanierung des Budgets einheben wollen. „Noch mehr Steuern ist das Einzige, was ihnen einfällt. Unsere Bürger wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen, aber sie sollen die Zeche für das Versagen und die fehlenden Reformen der Regierung zahlen! Die FPÖ lehnt jede Erhöhung von Steuern kategorisch ab. Auch die offensichtlich geplante Erhöhung der Grundsteuer ist ein No-Go. Eine Erhöhung geht zu Lasten aller. Sowohl Eigentümer als auch alle Mieter in Sozialwohnungen, die unter den Rekordteuerungen ohnehin am meisten leiden, würden damit belastet“, so Angerer und Rauter.