Dubiose Wertminderungen beim Verkauf von Landesvermögen
Erschreckendes Bild im Umgang mit Landesvermögen – Vermögen wurde unter SPÖ-ÖVP-Verantwortung offensichtlich viel zu billig verkauft – FPÖ wird Versagen der Landesregierung lückenlos aufklären
Die Überprüfung des Verkaufes von Landesvermögen durch den Landesrechnungshof zeige einen verantwortungslosen Umgang mit dem Vermögen des Landes und damit aller Kärntnerinnen und Kärntner durch SPÖ und ÖVP, so FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer ersten Reaktion. „Nach dem Flughafen-Verkauf durch SPÖ und ÖVP im Jahr 2018, durch welchen ein massiver Schaden für das Land entstanden ist, wurden auf Initiative der FPÖ weitere Verkäufe von Landesvermögen durchleuchtet. Bei der stichprobenweisen Überprüfung dieser Verkäufe ist ein erschreckendes Bild im Umgang mit Landesvermögen zutage getreten! Laut Landesrechnungshof hat die rot-schwarze Landesregierung weitere Millionenverluste für das Land Kärnten verursacht“, kritisiert Angerer.
„Während in ganz Österreich die Immobilienpreise in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen sind, sind die Immobilienpreise in Kärnten offenbar stark gesunken – aber nur bei Immobilien, die im Eigentum des Landes oder landeseigener Gesellschaften standen und billig verscherbelt wurden. Wie erklären SPÖ und ÖVP dieses Kärntner Phänomen bei der Preisentwicklung und die dubiosen Wertminderungen beim Verkauf von Landesvermögen?“, fragt Angerer. Die FPÖ werde diese Kuriosität neben vielen anderen unerklärlichen Punkten im Kontrollausschuss des Landtages aufklären.
Besonders in der Kritik ist SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig, welche für die Landesimmobilien und die BABEG zuständig ist. So wurde etwa das Landesjugendheim Görtschach viel zu billig um 1,25 Mio. Euro an die SPÖ-nahen Kinderfreunde verscherbelt. Ebenso verkaufte die BABEG mehrfach Grundstücke unter dem Verkehrswert. Aber auch das Vorgehen der KBV, deren oberster Chef ÖVP-Beteiligungsreferent Martin Gruber ist, wird vom Rechnungshof massiv kritisiert. Der Verkauf des Feriendorfes Ossiacher See erfolgte viel zu günstig (Anm.: 4,7 Mio. Euro für ein riesiges Seegrundstück) und zugleich wurde seitens des Landes auf die Möglichkeit einer Rückabwicklung schlichtweg vergessen – diese wäre aber dringend notwendig gewesen, da sich der Käufer seit Jahren nicht an Verpflichtungen hält. „Wir werden dieses Versagen und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zum Schaden der Steuerzahler durch SPÖ und ÖVP lückenlos aufklären und politische Konsequenzen fordern“, betont der FPÖ-Chef.