Druck der FPÖ ermöglicht weiterhin PV-Förderung, die von SPÖ-ÖVP-Landesregierung abrupt gestoppt wurde

Als einen „Erfolg für die FPÖ und Erfolg für Kärnten“ sieht der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer das vorläufige Einlenken von ÖVP-Landesrat Schuschnig im Zusammenhang mit dem abrupten Stopp der Photovoltaik-Förderungen durch die Landesregierung ab 1. Oktober 2024. Die FPÖ hatte daraufhin im Landtag eine Dringlichkeitsanfrage an ÖVP-Landesrat Schuschnig gerichtet und einen Antrag eingebracht, dass alle Photovoltaik- und Speicheranlagen, die bis 31.12.2024 in Betrieb genommen werden, nach den Förderrichtlinien des Jahres 2024 unterstützt werden.

„Die Kärntner Häuslbauer und Elektriker haben auf die Zusagen der Regierung vertraut! Sie haben darauf vertraut, dass die Förderrichtlinien der Landesregierung bis zum Jahresende gelten und daraufhin investiert. Dennoch hat ÖVP-Landesrat Schuschnig am Tag nach der Nationalratswahl den sofortigen Stopp der Förderung bekanntgegeben und die Betroffenen schamlos im Stich gelassen. So geht man seitens der Regierung nicht mit der Bevölkerung um“, kritisiert Angerer.

Für den FPÖ-Chef muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Bürger genau das bekommen, was 2024 in den Förderrichtlinien enthalten ist, denn sie haben mit dieser Förderung ja ihre Investitionen in eine PV-Anlage kalkuliert. „Wir fordern, dass die Zusagen der Regierung eingehalten werden. Die Förderung darf nicht nur ,mehr‘ sein als im kommenden Jahr, sondern die rot-schwarze Landesregierung muss ihr Versprechen einhalten, dass sie mit dem Beschluss der Förderrichtlinien gegeben hat. Alles andere ist eine unseriöse Politik“, betont Angerer.