Dritter Lockdown: Grund- und Freiheitsrechte werden mit Füßen getreten!

„Es ist traurige Gewissheit, dass der dritte Lockdown nach Weihnachten kommt und aufs Neue agiert die Bundesregierung planlos und setzt ihren Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der eigenen Bevölkerung fort. Kann man sich als Österreicher noch auf seine verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte verlassen oder gelten diese nur, wenn die Kurz-Regierung sie uns auf ihre gönnerhafte Art gewährt? Eine Zwangstestung, denn nichts anderes ist ein Freitesten, um dem Lockdown früher zu entkommen, ist ein Anschlag auf die persönliche Freiheit jedes Einzelnen und wahrscheinlich nur der Testlauf für eine indirekte Impfpflicht. Die Kurz-Regierung sollte ihre Daseinsberechtigung hinterfragen, wenn das politische Wirken einzig und allein darin besteht, einen Lockdown durch den nächsten abzulösen, welcher schlussendlich erneut massiven Schaden in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bildung verursacht“, so der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann.

„Die persönliche Freiheit, die Menschenwürde, die Arbeitsplätze und die Wirtschaft nehmen nach der heutigen Kanzler-Show weiter massiven Schaden. Die Planlosigkeit dieser Bundesregierung sucht ihresgleichen. Die gefühlt hundertste Ankündigungspressekonferenz hat zu weit mehr offenen Fragen geführt als Antworten geliefert. Offensichtlich lautet der Plan der Regierung im Hintergrund, sich mittels indirektem Testzwang in Richtung Impfzwang zu bewegen. Dieser Eingriff in unsere Menschenwürde und in unsere Grundrechte durch die Regierung Kurz ist eine Schande für den Rechtsstaat Österreich! Die Regierung sollte die Schlüssigkeit und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen und der verhängten Lockdowns hinterfragen, wenn ein Lockdown den nächsten ablöst“, so Gernot Darmann.

Er verweist darauf, dass erst am 7.12. der Handel, die Dienstleister und die Pflichtschulen wieder aufmachen durften und heute, nur 11 Tage später, komme schon wieder die Hiobsbotschaft. „Mit diesem Chaosmanagement hat die Regierung das letzte Vertrauen der Bevölkerung verspielt!“, betont Darmann.