Dringlichkeitsantrag zur Europäischen Union: ÖVP betreibt einmal mehr ein doppelbödiges Spiel
Sonntagsreden der ÖVP sind nichts wert – Wenn es um echte Veränderungen geht, stimmt die ÖVP immer dagegen
Nachdem der FPÖ-Dringlichkeitsantrag „Europäische Union: Mehr Souveränität für Österreich statt Bevormundung durch Brüssel!“ in der gestrigen Landtagssitzung von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde, erklärt der FPÖ-Europasprecher LAbg. DI Michael Reiner: „Bei der europapolitischen Stunde am Vormittag hat die ÖVP bei voller Medienpräsenz versucht, mit kontroversen Wortmeldungen zur EU und harscher Kritik am ´Bürokratiemonster Brüssel´ schnelle Aufmerksamkeit zu erheischen. Aber als es am Nachmittag um den Beschluss unseres freiheitlichen Dringlichkeitsantrages ging, der auch alle Kritikpunkte der ÖVP aufgegriffen hat, hat die ÖVP wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt und dagegen gestimmt. Dieses Spiel der ÖVP und diese bewusste Täuschung der Wähler kennen wir leider nur zu gut, etwa im Bereich der illegalen Migration. Auch dort hat die ÖVP den Wählern schon so oft eine harte Linie versprochen, aber diese Versprechen immer wieder gebrochen!“
Leider zeige sich auch beim Thema der Korrektur von Fehlentwicklungen in der EU, dass die Sonntagsreden der ÖVP absolut nichts wert seien, so Reiner. „Die Bürger können sich auch in der EU-Politik nur auf die FPÖ verlassen. Wir reden nicht nur, sondern handeln auch. Wir stehen für mehr Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten. Wir sind für eine neutrale und friedensstiftende Politik, statt Waffenlieferungen. Wir wollen einen aktiven Schutz der EU-Außengrenzen und ein Ende der illegalen Massenzuwanderung. Wir fordern eine Stärkung des EU-Binnenmarkes und der Wettbewerbsfähigkeit durch ein Ende des Brüsseler Bürokratiewahnsinns. Und wir verlangen eine dauerhafte Verankerung von Bargeld als Zahlungsmittel, statt einer schleichenden Abschaffung durch die Einführung des digitalen Euro. Nur durch souveräne Mitgliedsstaaten kann die EU auch in Zukunft bestehen“, betont der FPÖ-Europasprecher.
„All diese Forderungen hat die ÖVP in der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages abgelehnt und damit wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt“, so Reiner.