Dramatischer Schuldenanstieg und demografischer Wandel gefährden Zukunft Kärntens
Dringlichkeitsanträge der FPÖ: Geförderte Wohnungen und Wohnbeihilfe nur noch für Inländer – Bundesfördermittel für Breitbandausbau müssen nach Kärnten fließen – FPÖ verlangt Überprüfung von Klagenfurt und Villach durch den Landesrechnungshof
Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Rechnungsabschluss 2024 des Landes Kärnten erklärte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Angerer in einer Pressekonferenz: „Mit dem Bericht werden zwei bedenkliche und gravierend negative Entwicklungen in Kärnten aufgezeigt: Zum einen explodieren die Schulden, weil die Regierung von SPÖ und ÖVP sie offenbar nicht mehr im Griff hat. Zum anderen entwickelt sich die Bevölkerungs- und Altersstruktur in Kärnten in eine negative Richtung.“
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist bis zum Jahr 2024 bereits auf über 7.000 Euro je Bürger angestiegen und soll bis 2028 weiter auf rund 10.000 Euro pro Kopf explodieren. „Die SPÖ-ÖVP-Regierung verdoppelt allein in dieser Legislaturperiode die Schulden des Landes auf fast 6 Mrd. Euro und das ohne wesentliche Investitionen. Das Geld geht in der Verwaltung auf, weil sie es in den letzten 10 Jahren verabsäumt haben, die Zeit der Nullzinsphase und boomenden Wirtschaft für Struktur- und Verwaltungsreformen und damit auch für die Budgetsanierung zu nutzen! Die rot-schwarze Koalition hat unser Land finanziell und wirtschaftlich an die Wand gefahren“, kritisiert Angerer, der vom Landesbudget zum Budget der Stadt Klagenfurt Parallelen zieht: „Das Land steht bereits ähnlich schlecht da wie die Landeshauptstadt Klagenfurt. In beiden Gebietskörperschaften ist die SPÖ für die Finanzen verantwortlich!“
Gemeinden seien verpflichtet, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten. Da die finanzielle Lage der Statutarstädte Klagenfurt und Villach daran zweifeln lässt, dass dort nach diesen Prinzipien gewirtschaftet wird, wird die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung ein Prüfungsverlangen beim Rechnungshof stellen zur „Überprüfung der Statutarstädte Klagenfurt und Villach im Hinblick auf die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und die Rechts- und Beratungsleistungen.“
Massiv erschwerend zu den Budgetproblemen ist laut Erhebungen des Rechnungshofes auch die Altersstruktur in Kärnten. Im Jahr 2000 lag Kärnten bei der Bevölkerungs- und Altersstruktur noch im Österreich-Schnitt, heute liegt Kärnten bei den bis 45-Jährigen unter dem Schnitt und bei älteren Einwohnern massiv darüber. „Ausschlaggebend dafür sind zwei fatale Entwicklungen: Die massive Überalterung und die Flucht der jungen Menschen aus Kärnten. SPÖ und ÖVP sind nicht in der Lage, Angebote zu schaffen, um junge Menschen in Kärnten zu halten und ihnen eine Perspektive zu bieten. Mangelnde Bildungsangebote, ein zu geringes Angebot an Arbeitsplätzen, fehlende wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die massive Schwierigkeit, sich Wohneigentum zu schaffen, vertreiben junge Menschen aus Kärnten. Auch hier ist Schaunig als SPÖ-Wohnbaureferentin zuständig und schafft es nicht, Lösungen zu finden“, so der FPÖ-Chef.
Zur Situation des Wohnungsmarktes in Kärnten ergänzte Klubobmann-Stv. Josef Ofner: „Es gibt viel zu wenig leistbaren Wohnraum und zu wenig neuer wird gebaut. Die Folge ist eine Wohnraumknappheit und wachsende Wartelisten. Verantwortlich dafür sind SPÖ und ÖVP, die eine aufgeblasene Verwaltung und eine verfehlte Förderpolitik geschaffen haben. Es gibt einen massiven Rückgang bei Wohnbau-Förderanträgen, weil SPÖ und ÖVP zu viele Auflagen, Richtlinien und Vorschriften geschaffen haben“, so Ofner, der einen sofortigen Bürokratieabbau fordert. Mit einem Dringlichkeitsantrag verlangt die FPÖ, dass es geförderte Wohnungen und Wohnbeihilfe nur noch für Inländer gibt. „Wir fordern nicht nur ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Wohnungsvergaben, sondern auch einen durchgehenden Aufenthalt für mindestens fünf Jahre sowie davon mindestens 4,5 Jahre den Nachweis eines steuerpflichtigen Einkommens!“
In einem zweiten Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ, dass zugesagte Bundesfördermittel für den Breitbandausbau auch tatsächlich nach Kärnten fließen: „Es ist inakzeptabel, dass die Verlierer-Koalition im Bund einfach zugesagte Fördermittel streichen will. Damit hängen in Kärnten 40 Gemeinden in der Luft! Das schnelle Internet ist eine wichtige Infrastruktur für die Gemeinden und entscheidend für die Stärkung des ländlichen Raumes. Dieser Ausbau muss stattfinden, damit wir in Kärnten nicht den Anschluss verlieren und noch mehr Jugend abwandert. Wir fordern von SPÖ und ÖVP, dass sie ihren Einfluss in ihren eigenen Parteien geltend machen, damit die Gelder umgehend nach Kärnten fließen“, betont Ofner.