Direkte Demokratie ist historischer Pfeiler Kärntens und muss gestärkt werden!

„Direkte Demokratie ist für die Freiheitlichen immer schon ein zentrales Anliegen. Dass dieses Thema ausgerechnet heute, am 70. Jahrestag der Gründung der FPÖ, im Kärntner Landtag behandelt wird, ist besonders passend“, betonte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in der heutigen Aktuellen Stunde zur Stärkung der direkten Demokratie in Kärnten. „Seit Jahren fordern wir die Direktwahl des Landeshauptmannes und haben dazu auch bereits im Jahr 2013 einen Antrag im Landtag eingebracht – den alle anderen Parteien abgelehnt haben“, so Angerer. Das Team Kärnten mit Gerhard Köfer, der sich heute als Verfechter der direkten Demokratie inszeniert, kopiere wie so oft eine alte freiheitliche Forderung.

„Entscheidend ist der Umgang mit Macht: Gibt es Postenschacher oder objektive Entscheidungen? Wird über die Bevölkerung hinweg regiert oder wird der Willen der Bürger ernst genommen? Die ÖVP liefert beim Thema Windkraft ein aktuelles Beispiel: Trotz klarer Ablehnung durch die Kärntner Bevölkerung in der Volksbefragung, redet die ÖVP bereits wieder über weitere Windräder auf unseren Bergen du Almen. Ist das die versprochene politische Kultur? Auch SPÖ-Alt-Landeshauptmann Kaiser hat sein Wort gebrochen und ist vorzeitig zurückgetreten. Fakt ist: SPÖ und ÖVP hatten jahrzehntelang die Chance, direkte Demokratie zu stärken – passiert ist nichts. Diese beiden Systemparteien halten nichts von echter Mitbestimmung der Bürger“, so Angerer, der eine weitere Stärkung der direkten Demokratie und mehr Mitsprache für die Bevölkerung forderte. 

LAbg. Jürgen Ozwirk erklärte: „Direkte Demokratie hat in Kärnten Tradition. Die Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 war ein Meilenstein und bleibt identitätsstiftend. Auch die jüngste Windkraft-Volksbefragung zeigt: Die Bevölkerung trifft klare Entscheidungen – und erwartet, dass diese respektiert werden. Die Frage ist, ob die Politik dazu bereit ist. Direkte Demokratie muss im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein. Vor dem Willen der Bevölkerung darf man sich nicht fürchten.“

Klubobmann-Stv. Josef Ofner ergänzt: „Direkte Demokratie ist ein historischer Pfeiler Kärntens. Die Kärntner Bevölkerung hat schon mit der Volksabstimmung von 1920 gezeigt, dass sie das Instrument der direkten Demokratie versteht. Es macht fassungslos, wenn SPÖ und ÖVP sie heute als ´gefährlich´ oder bloßes ´Stimmungsinstrument´ abtun. Das bedeutet im Klartext: Nur wenn die Bürger im Sinne der Regierung abstimmen, sollen sie mitbestimmen dürfen. Wir Freiheitliche stehen für ein selbstbestimmtes Kärnten und vertrauen auf die Bevölkerung und darauf, dass sie richtig entscheidet. Deshalb fordern wir einen konsequenten Ausbau der direkten Demokratie.“