Die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten ist seit Jahrzehnten umgesetzt, wir lehnen eine Ausweitung entschieden ab

„Wir haben uns bisher klar gegen eine Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten ausgesprochen und werden das auch weiterhin tun“, sagt FPÖ-Parteichef Klubobmann Erwin Angerer zu den offensichtlichen Plänen von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer und dem neuen Präsidenten des Landesgerichts Manfred Herrnhofer, Slowenisch als Amtssprache vor Gericht aufzuwerten.

Die zweisprachige Gerichtsbarkeit sei seit Jahrzehnten in Kärnten umgesetzt, mit den drei zweisprachigen Gerichtsstandorten in Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg. Diese seien auch im Sinne der Stärkung des ländlichen Raumes zu erhalten. „Eine Ausweitung auf die Gerichtsstandorte in Klagenfurt, Villach und Völkermarkt wäre völlig unverhältnismäßig und lehnen wir daher ab!“

„Zudem“, so Angerer, „gebe es für die Ministerin derzeit wohl dringlichere Themen, die ihrer Aufmerksamkeit bedürfen, wie etwa eine rechtliche Grundlage, um straffällig gewordene Asylwerber außer Landes zu bringen. Denn wer nach Österreich kommt, und unsere Sicherheit gefährdet, muss ohne Wenn und Aber außer Landes gebracht werden können. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat hier nichts verloren.“