Die verantwortungslosen Russland-Sanktionen müssen endlich aufgehoben werden

Nachdem die EU nach den Wirtschaftssanktionen gegen Russland nun auch die Sanktionen gegen rund 190 Personen und Organisationen neuerlich bis 15. März 2018 verlängert hat, übt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann scharfe Kritik am Vorgehen der EU, welches von SPÖ und ÖVP nach wie vor gedeckt wird. „Die unseligen und verantwortungslosen Russland-Sanktionen gehören längst aufgehoben, statt immer wieder verlängert. Es ist entlarvend für die Politik der angeblich ´Neuen Volkspartei´, dass ÖVP-Chef Außenminister Kurz genauso wie Bundeskanzler Kern wieder einmal auf ein Veto Österreichs gegen eine Sanktions-Verlängerung verzichtet hat. Kritischen Worten gegen die Sanktionen und der Äußerung von ´Bedenken´ von Rot und Schwarz/Türkis bei ihren Sonntagsreden folgen wie immer keine Taten“, bedauert Darmann.

Wenn Kurz und Kern auf die notwendige Loyalität gegenüber der EU verweisen, weshalb sie den unsinnigen Sanktionen wieder zustimmen, stelle sich die Frage, wo die Loyalität solcher Politiker gegenüber Österreich, gegenüber der eigenen Wirtschaft und gegenüber dem eigenen Volk bleibe. „Was sind das für Politiker, die wissentlich Entscheidungen treffen, welche die eigene Wirtschaft ruinieren und Arbeitsplätze vernichten? Wie sollen Politiker ein Land führen, die nicht einmal den Mut aufbringen, für die Interessen dieses Landes auch einzustehen?“, fragt Darmann.

„Die FPÖ war von Beginn an gegen den unsinnigen Handelskrieg mit Russland. Wie wir jetzt wissen, hat dieser Handelskrieg überhaupt nichts gebracht, außer einer Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sowohl in der gesamten EU, als auch in Russland“, betont der Kärntner FPÖ-Obmann, der auch auf den enormen Schaden für die Kärntner Wirtschaft und den Kärntner Tourismus hinweist. „Ich erwarte hier endlich auch von LH Kaiser und LR Benger eine klare Haltung und Taten, damit der Sanktions-Wahnsinn gemeinsam gestoppt werden kann! Gerade für Kärnten bieten sich unendliche Möglichkeiten am russischen Markt. Wir müssen diese Chancen nützen“, so Darmann.