Die rot-schwarze Landesregierung lässt Pflegeheime in der Krise im Stich!
Probleme nicht weiter verschweigen oder beschönigen
„Die Teuerung bringt einen enormen zusätzlichen Kostendruck in die Sozialeinrichtungen. Wer die Versorgung in Pflegeheimen und Sozialbetrieben sicherstellen und weiter entwickeln will, muss für deren finanzielle Sicherheit sorgen“, zeigte FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann in der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag auf.
Die FPÖ fordere daher in einem Dringlichkeitsantrag einen Schutzschirm für die Sozialbetriebe. „Wir müssen ihre enormen Mehrkosten für Heizung und Strom kompensieren. Und das geschieht leider nicht“, wie Darmann anhand zweier Beispiele erläuterte. Ein Pflegeheim mit 70 Betten hat im Vergleich mit den Vorjahren 100.000 € Mehrkosten für Strom und Heizung. Jetzt gewährt ihm das Land einen so genannten „Teuerungsausgleich“ von 400 € je Bett, das sind 28.000 €. Ein alternativer Lebensraum, eine kleine Pflegeeinrichtung für 6 Klienten, hat Mehrkosten für Strom und Heizung von rund 8.000 €, der Teuerungsausgleich des Landes beträgt aber nur 2.400 €.
„Wie sollen diese Sozialbetriebe den Rest finanzieren“, fragt Darmann. Von der Landesregierung gebe es dazu keine Antwort. Hinzu komme, dass die zuständige SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner heute nicht sage, wie der Sockelbetrag, also das monatliche Entgelt für Pflegeheimbewohner, an die Teuerung anpasst wird. Angesichts dieser von der Landesregierung geschaffenen Unsicherheit, sieht Darmann die Gefahr, dass manche Betreiber aufhören oder, wie die Landeshauptstadt Klagenfurt, einen Verkauf ihrer Pflegeheime planen.
Wie schlimm dies für die Versorgung wäre, davor warnte LAbg. Max Linder: „Schon heute sind alle Betten in den Pflegheimen besetzt. Die Wartelisten sind lang.“ Linder zitierte den Notruf des Betriebsratsvorsitzenden der AVS, des größten Kärntner Sozialbetriebs, in einem offenen Brief an die SPÖ-ÖVP-Landesregierung: „Die aktuelle Situation in der Pflege ist dramatisch“.
LAbg. Dieringer-Granza findet es unverständlich, dass die Empfänger dieses Warnbriefes, LH Peter Kaiser und LHStv. Prettner, nicht darauf reagieren. „Das Schweigen zu den Problemen, die Strategie des Wegschauens und Schönredens dauert schon viel zu lange. Entweder sagt Prettner nicht die Wahrheit, wie es im Kärntner Pflegewesen ausschaut, oder sie weiß es nicht besser.“
LAbg. Linder appellierte abschließend: „Die große Herausforderung besteht darin, wie schaffen wir es, mit den beschränkten Ressourcen doch eine ordentliche Versorgung sicher zu stellen. Hier vermissen wir Initiativen und Ideen der Landesregierung.“