Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert!

„Der Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2022 ist ein Beleg für den größten Steuerraubzug des 21. Jahrhunderts. Durch die Rekordsteuereinnahmen aufgrund der Teuerungen kassierte die Landesregierung im Vorjahr 222 Mio. Euro mehr als geplant, dazu kommen 26 Mio. Euro aus den Kelag-Gewinnen. Der Regierung kassiert, während die Bevölkerung verliert! Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten können, während SPÖ und ÖVP beim Abkassieren in der ersten Reihe stehen“, erklärte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer im Landtag. Die FPÖ fordert, dass der Bevölkerung die massiven Steuer-Mehreinnahmen zurückgegeben werden, die ihnen aufgrund der horrenden Teuerungen aus der Tasche gezogen wurden.

„Viele Bürger können sich Wohnen, Lebensmittel, Strom oder Heizen kaum mehr leisten. Aber anstatt die steigende Armut in Kärnten zu bekämpfen, jubeln SPÖ und ÖVP lieber über einen Budgetüberschuss und stopfen ihre Budgetlöchern. Die Energiekonzerne, der Staat und die Bundesländer sind die Krisengewinner der Teuerung, während die Menschen im Land jeden Cent einzeln umdrehen müssen“, kritisierte Angerer.

„Kärnten befindet sich unter der SPÖ-ÖVP-Regierung in einer Abwärtsspirale, die Abwanderung steigt, die Bauwirtschaft und die Industrie schlagen Alarm, die Forschungsquote ist unter 3 % gefallen und die Energiepreise sind weiter hoch bzw. werden sogar noch grundlos angehoben wie die Strompreise. Wir brauchen Armutsbekämpfung statt Abzocke, Aufschwung statt Abwanderung und gut bezahlte Arbeit statt Armut“, betonte der FPÖ-Chef. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung versage beim Lösen von Problemen vom Gesundheits- und Pflegebereich bis zur Infrastruktur und sei zugleich Weltmeister im Abschieben der Verantwortung. „Tatsächlich haben SPÖ und ÖVP aber alle Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt, die für die Preisexplosionen mit verantwortlich sind. Und in Kärnten tragen sie die massive Erhöhung der Kelag-Strompreise mit“, so Angerer.