Die Gesundheitsversorgung in Kärnten bricht weg – vor allem im ländlichen Raum
FPÖ kritisiert Planlosigkeit der SPÖ in der Gesundheitspolitik und fordert volle Transparenz beim Regionalen Strukturplan Gesundheit
Auf Antrag der FPÖ wurde heute im Kärntner Landtag über die massiven Probleme in der Kärntner Gesundheitsversorgung diskutiert. Diese reichen vorm generellen Ärztemangel, über unbesetzte Bereitschaftsdienste an Wochenenden bis hin zu immer längeren Wartezeiten auf Facharzttermine oder Operationen. Die Freiheitlichen kritisierten in der Aktuellen Stunde die Untätigkeit von SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner und forderten einmal mehr ein Umdenken der SPÖ-ÖVP-Landesregierung.
„Das Vertrauen ins Gesundheitssystem schwindet, wenn die zuständige Regierung die seit Jahren bestehenden Probleme nicht endlich angeht und löst“, betonte FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, ärztliche Hilfe nicht mehr rechtzeitig zu bekommen – oder gar keinen Arzt des Vertrauens mehr zu finden. „Wer heute krank ist, hat oft mehr Sorgen mit Wartezeiten und Zuständigkeiten als mit der eigentlichen Krankheit“, so Angerer.
Kern der Kritik ist unter anderem der von Gesundheitsreferentin Beate Prettner verantwortete Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG 2030). „In diesem Plan wird entschieden, wo künftig ambulant und wo stationär behandelt wird – und wie die Versorgung im ländlichen Raum aussieht“, so Angerer. „Dass ausgerechnet dieser Plan ohne vorherige Diskussion im Landtag durchgewunken werden soll, zeigt, wie wenig Wert man auf Mitsprache legt.“ Die FPÖ habe von Anfang an gefordert, den RSG dem Landtag zur Beratung vorzulegen – bisher vergeblich. „Dazu gibt es auch einen einstimmigen Landtagsbeschluss vom Vorjahr, aber Prettner ignoriert diesen Beschluss bis heute. Es geht um die Gesundheitsversorgung aller Kärntnerinnen und Kärntner – nicht um ein parteipolitisches Wunschkonzert hinter verschlossenen Türen.“
Bezugnehmend auf die schlechte Lage des Gesundheitswesens in Kärnten erinnert der 2. LT-Präs. und FPÖ-Gesundheitssprecher Christoph Staudacher daran, dass die Verantwortung für das aktuelle Desaster bei der SPÖ liege. „Seit Jahrzehnten ist die SPÖ für das Gesundheitswesen in Kärnten zuständig – und sie hat es sehenden Auges an die Wand gefahren.“ Als besonders bezeichnend nannte Staudacher die Situation in der Urologie, einst ein Aushängeschild im Klinikum: „Heute müssen Ärzte aus Graz geholt werden, um Operationen durchzuführen – das ist kein Zeichen von verantwortungsvoller Politik, sondern Beispiel von purer Verantwortungslosigkeit!“
Auch im niedergelassenen Bereich droht laut Staudacher ein Versorgungsnotstand: „Die Pensionierungswellen sind längst absehbar – passiert ist nichts. Die SPÖ hat 2013 die von den Freiheitlichen fertigverhandelte Kärntner MedUni eingestampft, obwohl sie dringend nötig gewesen wäre, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Das wäre keine Uni für die Reichen gewesen, sondern wir wollten mit Stipendien Studenten anziehen und in Kärnten halten - aber die SPÖ hat das bewusst verhindert! Nun redet Prettner immer wieder von den sog. Primärversorgungseinheiten, die eine Entlastung der Krankenhäuser bringen sollen. Aber die angekündigten zehn zusätzlichen Primärversorgungseinheiten bis 2030 können gar nicht funktionieren, wenn es an Ärzten mangelt.“
Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner, selbst Bürgermeister, richtet den Blick auf die dramatische Situation im ländlichen Raum – insbesondere in Friesach. Dort plant die Landesregierung die Schließung der Allgemeinchirurgie am Krankenhaus Friesach. Die Petition zur Sicherung der Chirurgie habe bereits über 13.000 Unterschriften. „Von der FPÖ gibt es keine Panikmache, wie uns die SPÖ vorwirft, sondern diese Unterschriften sind ein Ausdruck echter Sorge durch die Betroffenen. Was hier passiert, ist ein Schlag gegen den ländlichen Raum – das hat System bei den Sozialisten. Die ländliche Infrastruktur wird gezielt zerschlagen, während man in Klagenfurt von funktionierenden Primärversorgungseinheiten träumt – aber keine Ärzte dafür hat“, betonte Ofner abschließend.