Die FPÖ fühlt sich ausschließlich Kärnten verpflichtet

Es ist schon bezeichnend mit welcher Vehemenz sich SPÖ und ÖVP vor einer finanziellen Besserstellung Kärntens wehren. Anstatt die Mehrerlöse der Heta-Assets von rund 3 Mrd. Euro als Chance für neuerliche Verhandlungen wahrzunehmen und mit Finanzminister Schelling in Kontakt zu treten, werde Kärntens Position schlecht geredet, reagiert heute der Klubobmann der Freiheitlichen, Christian Leyroutz, auf weitere Ausreden von Seiten des Kärntner ÖVP-Klubobmannes Ferdinand Hueter.

„Ständig mit den Finger auf die FPÖ zu zeigen sei an Infantilität schon schwer überbietbar, nach dem inzwischen bereits ganz Österreich weiß, dass sowohl die unabhängige Griss-Kommission als auch der Hypo-Untersuchungsausschuss das Versagen des Bundes eindeutig festgestellt haben“, so Leyroutz. Diese Handlungsweise zeige lediglich, dass weder SPÖ, noch ÖVP inhaltlich argumentieren können.

Die Ohnmacht dieser Dreierkoalition treibt nicht nur seltsame Blüten, sondern nimmt bereits gefährliche Ausmaße an, verweist Leyroutz darauf, dass LH Peter Kaiser gestern sogar mit der falschen Behauptung an die Öffentlichkeit gegangen ist, der Landesrechnungshof würde den Hypo-Vergleich begleitend prüfen. Dass ist natürlich derzeit nicht der Fall wie auch der Landesrechnungshofpräsident gegenüber dem ORF bestätigte. „Ich gehe jedoch nun davon aus, dass wir in der nächsten Landtagssitzung mit der SPÖ-Zustimmung unseres Antrages zur Überprüfung des Heta-Deals durch den Landesrechnungshof, rechnen können“, so Leyroutz.

„Die Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen hat Kärnten in dieser Legislaturperiode ohne Hypo-Heta-Last eine Neuverschuldung von rund 500 Mio. Euro beschert. Sich hinzustellen und das schön zu reden, anstatt die wirklich Schuldigen des Hypo-Desasters zur Kasse zu bitten und nach Möglichkeiten zu suchen, den Zukunftsfonds behalten zu können, zeigt, dass es dieser Koalition nur um den Machterhalt geht“, schließt Leyroutz.