Der SPÖ geht es nur um Parteipolitik und nicht um die Interessen des Landes

Scharfe Kritik an den Ergebnissen der Klausur des SPÖ-Landesparteivorstandes übt der Kärntner FPÖ-Generalsekretär und Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner: „Die SPÖ scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben, wenn sie das Regierungsprogramm der Verlierer-Ampel als positiv für Österreich und Kärnten bezeichnet. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Anstatt der von den Wählern geforderten Veränderung setzt die Verlierer-Regierung auf ein bloßes ,Weiter wie bisher‘ – eine klare Missachtung des Wahlergebnisses und des Wählerwillens“.

Die Aussage „Jetzt gilt es, das Richtige zu tun“ sei nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis. „Das Richtige wäre ein vollständiger Kurswechsel in Österreich. Doch das Regierungsprogramm von SPÖ, ÖVP und NEOS hat mit dem Wahlergebnis nichts zu tun. Die SPÖ täuscht die Bevölkerung bewusst, indem sie vorgibt, etwas verändern zu wollen, obwohl es ihr in Wahrheit nur um parteipolitische Interessen geht“, stellt Ofner klar.

Ein besonders drastisches Beispiel dafür sei der Sonderlandtag vom vergangenen Donnerstag. Dort haben SPÖ und ÖVP gegen einen sofortigen Asylstopp und gegen ein Verbot des politischen Islam gestimmt. „Das bedeutet, dass sich in der Asyl- und Migrationspolitik nichts ändern wird. Die von der SPÖ propagierte Maßnahme eines Integrationsjahres wird die Probleme im Asylbereich nicht lösen“, betont Ofner. Auch in der Klimapolitik setze die neue Bundesregierung auf eine Weiterführung des Verbotswahnsinns, der die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter belaste.

Ebenso besorgniserregend sei die Tatsache, dass Kärnten für die neue Bundesregierung offenbar keine Priorität habe. Im gesamten Regierungsprogramm werde Kärnten nur einmal erwähnt, und trotz der historisch hohen Anzahl an Regierungsmitgliedern sei kein einziges Minister- oder Staatssekretärsamt mit einem Kärntner Vertreter besetzt. „Das zeigt, welchen geringen Einfluss Landeshauptmann Peter Kaiser und die SPÖ Kärnten in der roten Bundespartei haben“, so Ofner. Wichtige Infrastrukturprojekte für Kärnten, wie der Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße B317 bis zur steirischen Landesgrenze, eine Güterbahntrasse zur Entlastung des Zentralraums, eine IC-Haltestelle in Kühnsdorf oder eine dauerhafte Lösung für den Plöckenpass, finden im Regierungsprogramm keinerlei Berücksichtigung. „Das alles ist für SPÖ, ÖVP und NEOS offenbar kein Thema. Kärnten bleibt leider auf der Strecke“, so Ofner abschließend.