Der ÖVP-Finanzminister und seine unseriöse Entlastungspolitik
Bundesweiter Gratis-Kindergarten für eine finanzielle Entlastung von Familien und für eine Unterstützung der Wirtschaft
„ÖVP-Finanzminister Brunner sprach gestern im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Parlament von einer Entlastung für die Bürger von vier Milliarden Euro, die in Wahrheit aber auch nur 3,08 Milliarden sind. Überdies hat er nicht dazu gesagt, dass sich diese Entlastung auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 verteilt. Das ist eine ziemlich unseriöse Politik, die hier die ÖVP samt ihrem Finanzminister an den Tag legt - das ist den Menschen gegenüber respektlos“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.
„Leider gibt es in Österreich sehr viele Menschen, die sich mit dem Geld, das sie verdienen, ihr Leben nicht mehr leisten können. Diese Menschen brauchen sofort eine Maßnahme und da geht es eben nicht anders, als etwa sofort eine Steuersenkung bei der Mineralölsteuer oder Mehrwertsteuer anzugehen. Was diese Betroffenen aber nicht benötigen, ist eine derart dubiose Politik, die seit Monaten die ÖVP bei den Entlastungen betreibt“, betonte Angerer.
„Auch hat Brunner in unzähligen Interviews betont, dass es in Österreich Strukturreformen benötige. Nur, wo sind diese? Permanente Ankündigungen sind einfach zu wenig! Wenn man wirklich eine strukturelle und nachhaltige Entlastung für die Familien in unserem Land will, müssen auch zukunftsorientierte Maßnahmen gesetzt werden. Eine strukturelle Reform wäre beispielsweise die Einführung eines bundesweiten Gratis-Kindergartens“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Angesichts des massiven Fachkräftemangels sei dies nicht nur eine Unterstützung für Eltern, die arbeiten gehen möchten, sondern auch eine Chance für die Wirtschaft. „Der Arbeitskräftebedarf ist gegeben. Wenn Eltern mehr arbeiten wollen, dann sollen sie das auch können, ohne sich dabei Gedanken über die Kosten der Kinderbetreuung machen zu müssen“, so Angerer. Darüber hinaus bringe der Ausbau der Kinderbetreuung positive Effekte auf die Geburtenrate und führe damit auf lange Sicht zu einer Entspannung der alterungsbedingten Belastung der öffentlichen Finanzen und damit zu einer Sicherung des Gesundheits- und Pensionssystems, betonte Angerer.