Der lockere Umgang mit der Verurteilung von SPÖ-Bürgermeister Günther Albel offenbart das gefährliche Demokratieverständnis der SPÖ

„Der total entspannte Umgang der SPÖ Kärnten mit der Verurteilung einer ihrer höchsten Führungskräfte,  des Villacher Bürgermeisters Günther Albel,  wegen Verletzung der Amtspflichten bei der Bundespräsidentenwahl lässt tief blicken. Das Urteil des Richters war kaum ausgesprochen, als LH Peter Kaiser seinem Genossen Albel bereits einen Persilschein ausstellte und jedwede Konsequenzen für ihn ausschloss. Kaiser feierte Albels Schuldeingeständnis als großartige Leistung, womit er dessen Rechtsverstöße als Kavaliersdelikt abtat und damit ein gefährliches Demokratieverständnis der SPÖ offenbart hat“, kritisiert FPÖ-Landesparteisekretär Bundesrat Bgm. Josef Ofner.

Er vermutet, dass diese frappierende Gleichgültigkeit der SPÖ Kärnten auch damit zusammenhängt, dass LH Peter Kaiser selbst mit einer Diversion im Zusammenhang mit der Top Team-Causa behaftet ist. „Wenn der oberste Chef einen solchen Makel trägt, kann er schwer andere Maßstäbe bei anderen anlegen.“  Unabhängig davon, dass die Albel-Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist, hätten die gravierenden Eingeständnisse der Schuld und der mangelnden Kompetenz durch Bürgermeister Albel erfordert, dass SPÖ-Parteiobmann Kaiser noch in der Sekunde im Sinne der Wertschätzung der Demokratie Konsequenzen verlangt, so Ofner.

Abschließend verweist Ofner auf eine weitere wichtige Erkenntnis des Prozesses: „Die vielen zutage getretenen Mängel bei der Stimmauszählung und vor allem der Umstand, dass diese schon seit vielen Jahren bei anderen Wahlen bestanden haben, beweisen einmal mehr, dass der Einspruch der FPÖ gegen das Stichwahl-Ergebnis vom 22. Mai 2016 hundertprozentig berechtigt war und parteipolitische Kritik von links an diesem Schritt unbegründet war.“