Den Auswirkungen der Corona-Krise und der Bundesregierungsmaßnahmen in Kärnten entgegenwirken!

In der Aktuellen Stunde des Landtages wird morgen auf Vorschlag der FPÖ über die Impfstrategie und die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen in Kärnten diskutiert. „Es geht einerseits um die verfehlte Impfstrategie der Bundesregierung samt organisatorischen Pannen und Chaos in Kärnten zu Lasten jener Bürger, die sich impfen lassen wollen. Andererseits wollen wir aber auch alle Auswirkungen der Corona-Krise und der Maßnahmen der Regierung auf unseren Arbeitsmarkt, das Einkommen der Arbeitnehmer und Unternehmer, den Bildungsbereich und vieles mehr diskutieren und Vorschläge zur Verbesserung der Situation in Kärnten präsentieren“, so FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann.

Mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ ein Aussetzen der Gehaltserhöhung für Landespolitiker. „Die Kärntner Landesregierung zeigt mit ihrem gestrigen Beschluss zur Erhöhung der Politikergehälter keinerlei Gespür für die Menschen! Solange zehntausende Kärntner keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit sind, ist es ein Gebot des Anstands, dass Spitzenpolitiker auf Gehalts-Erhöhungen verzichten. Wir werden morgen einen letzten dringlichen Versuch starten, diese Bezugserhöhung zu verhindern. Zumindest bis zum Ende der Corona-Krise müssen wir auf eine Anhebung der Bezüge verzichten. Das sieht auch die Bevölkerung so. SPÖ und ÖVP werden im Landtag die Nagelprobe antreten müssen, wie sie zu dieser klaren Meinung des Volkes als Souverän stehen“, betont Darmann.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag tritt die FPÖ für ein sofortiges Ende der Schulschließungen ein und fordert von der Landesregierung ein Maßnahmenpaket für den Kärntner Bildungssektor ein. „Wir müssen in Eigenverantwortung des Landes Kärnten abseits vom Schlafmodus der Bundesregierung für unsere Schüler eine Verbesserung der Situation erreichen und verhindern, dass im Bildungsbereich weiter massiver Schaden an der Zukunft unserer Kinder angerichtet wird“, so Darmann. Daher fordert die FPÖ im Pflichtschulbereich die Umsetzung eines kostenfreien freiwilligen Nachhilfeunterrichts mit Betreuung im Pflichtschulbereich in den Semesterferien. Ebenso braucht es die Umsetzung einer mehrwöchigen Sommerschule im Sommer 2021, in welcher freiwillig und kostenlos das Aufholen des Schulstoffes sichergestellt wird. Darüber hinaus muss das Land im Schuljahr 2021/22 zusätzliche Lehrkräfte sicherstellen.

In einer Dringlichkeitsanfrage werden die Freiheitlichen morgen den zuständigen SPÖ-Landesrat Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner zu den Vorsorgemaßnahmen des Landes Kärnten für den Fall eines „Blackouts“ befragen. „Wir sind schon vor einigen Wochen nur knapp an einem Blackout vorbei geschrammt und nun verdichten sich Informationen, dass ein Blackout im Februar kurz vor der Türe stehen könnten. Leider war die Gefahr eines solchen flächendeckenden Stromausfalles bisher trotz unserer Warnungen immer ein Randthema in Kärnten. Wir werden daher LR Fellner um Antworten ersuchen, was sichergestellt sein muss, damit nicht ein Blackout die Kärntnerinnen und Kärntner massiv und unverhofft trifft“, so der FPÖ-Chef.