''De facto-Einreisestopp'' für Asylwerber war ein weiterer PR-Gag der Bundesregierung

„Der von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nach Ausbruch der Corona-Krise verkündete ´De facto-Einreisestopp´ für Asylwerber war offensichtlich nur ein weiterer PR-Gag der Bundesregierung!“ Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Gernot Darmann zu einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Nehammer, in der sich dieser hinsichtlich der Kontrolle von Gesundheitszeugnissen von Asylwerbern an der Grenze für „nicht zuständig“ erklärte. Am 27. März hatte das Innenministerium noch angekündigt, dass Asylwerbern die Einreise verweigert wird, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können.

„Nachdem zwischen März und Mai in der Coronavirus-Hochphase auch illegale Migranten busweise nach Kärnten verfrachtet wurden und vom Innenministerium und den Kärntner Behörden immer darauf hingewiesen wurde, dass alle Gesundheitskontrollen stattgefunden hätten, stellt sich die Frage, welcher Glaube dem noch zu schenken ist, nachdem Nehammer in der Anfragebeantwortung jede Verantwortung für solche Kontrollen von sich gewiesen hat! Das ist insofern skandalös, da hier der ÖVP-Innenminister mit Rückendeckung von Sebastian Kurz mit der Gesundheit unserer Bevölkerung spielt. Zugleich gaukelt er in mittlerweile hunderten Pressekonferenzen seine Verantwortung für unsere Bürger vor“, erklärt Darmann.

Besonders befremdlich sei auch, dass laut Angabe von Nehammer in der Anfragebeantwortung nach einer illegal erfolgten Einreise bei einer Asylantragsstellung kein Gesundheitszeugnis vorgelegt werden musste bzw. muss, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt.

Der FPÖ-Chef fordert erneut, dass es keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich geben darf. „Allein 2015 und 2016 haben wir 130.000 Asylwerber aufgenommen. Selbst die größten Willkommensklatscher bei SPÖ, ÖVP und Grünen müssten endlich begreifen, dass den Österreichern weitere Asylwerber nicht mehr zugemutet werden können“, so Darmann abschließend.