Das Mindestsicherungsgesetz muss dringend repariert werden!

„Wir müssen das Mindestsicherungsgesetz rasch ändern, damit alle Kärntner Arbeitslosen die Einmalzahlung des Bundes von 450 Euro tatsächlich bekommen. Daher hat die FPÖ heute, Donnerstag, im Sozialausschuss einen Eil-Antrag eingebracht“, teilt der Kärntner FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein mit. Es bestehe nämlich Gefahr, dass alle jene, die weniger als 920 Euro Arbeitslosengeld erhalten, leer ausgehen. Sie beziehen auch einen Aufstockungsbetrag aus der Mindestsicherung. Dieser würde aber nach der jetzigen Rechtslage wegfallen, wenn die Bundesregierung die 450 Euro ab September in drei Monatsraten ausbezahlt.

„Auch SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner hat in einer Pressaussendung vor dieser ´Bestrafung´ der Ärmsten gewarnt, ohne selbst etwas dagegen zu tun. Die FPÖ will diese Ungerechtigkeit für die sozial Schwächsten nicht tatenlos hinnehmen. Auch wenn wir Freiheitliche die 450 Euro als Almosenpolitik der Bundesregierung kritisieren und eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordern, müssen wir dennoch sicherstellen, dass der Bonus bei allen Arbeitslosen ankommt“, betont der FPÖ-Sozialsprecher. Der Landtag sollte daher in seiner nächsten Sitzung am 23. Juli das Mindestsicherungsgesetz dringend reparieren.

Aus der Sicht von LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza könne man dabei eine weitere massive Armutsfalle beseitigen. „Behindertenanwältin Isabella Scheiflinger schildert in ihrem Bericht, wie Mütter schwer beeinträchtigter Kinder in eine akute Notlage gedrängt werden, weil das Pflegegeld ihrer Kinder bei ihnen als Einkommen gewertet wird, sodass sie von weiterer Unterstützung ausgeschlossen sind“.

Die FPÖ prangere diesen Missstand seit Jahren an. „Die Behindertenanwältin verlangte im heutigen Sozialausschuss eine raschestmögliche gesetzliche Änderung. Diese hat die FPÖ in ihrem Eil-Antrag eingebaut und es besteht die Hoffnung, dass SPÖ und ÖVP dieser Reform noch im Juli zustimmen“, betont Dieringer-Granza.