Das Leben in Kärnten muss wieder leistbar sein!
Freiheitliche fordern im Kärntner Landtag, dass Heizen und Tanken wieder leistbar sein müssen – KELAG soll offenlegen, wohin sich der Strompreis in Kärnten aufgrund der geplanten 380-kV-Leitung entwickeln wird
„Die Menschen in Kärnten hoffen auf eine politische Veränderung im Land“, stellt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fest. „Wir Freiheitliche setzen beispielhaft für diese notwendige Veränderung fünf aktuelle Schwerpunkte: 1) Das Leben muss wieder leistbar sein, insbesondere in den Bereichen Wohnen und Energie. 2) Der Gesundheits- und Pflegebereich muss zukunftsfit gemacht werden. 3) Die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung ist eine Kernaufgabe des Staates. Dazu zählt nicht nur, den Problemen der Massenmigration zu begegnen, sondern auch die Sicherung unserer Identität und christlichen Werte. 4) Rund um den Wirtschaftsstandort Kärnten braucht es sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer dringend Zukunftsperspektiven. 5) Wir brauchen ein Bildungssystem mit Zukunft: Im Kern geht es darum, Chancen zu schaffen und Talente zu fördern – dafür müssen neue strategische Schwerpunkte entwickelt werden“, fordert Angerer.
Die Belastung durch die explodierenden Heiz- und Treibstoffpreise wird immer größer, und immer mehr Menschen in Kärnten blicken mit Sorge dem Winter entgegen. Für FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner ein klarer Auftrag: „Mit unserem Dringlichkeitsantrag „Heizen und Tanken müssen leistbar sein!“ setzen wir einen Akzent von Kärnten aus, denn die Politik im Bund hat sich zu weit von den Menschen entfernt. Konkret fordern wir die Abschaffung der CO2-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer, um die Bürger nachhaltig zu entlasten. Im Gegenzug müssen SPÖ und ÖVP endlich im System sparen: Die dürftige Tagesordnung für die kommende Landtagssitzung zeigt, dass sieben Regierungsmitglieder jedenfalls zu viel sind.“
Am Donnerstag wird der Kulturbericht im Landtag thematisiert, der für Ofner falsche Schwerpunkte setzt: „Chöre, Musikvereine sowie Kultur- und Brauchtumsgruppen zählen zu den Säulen der Kärntner Kultur, die unsere Identität ausmachen. Für wichtige kulturelle Infrastruktureinrichtungen des Landes Kärnten wie das Musikzentrum Knappenberg hat das Land nicht einmal 30.000 Euro an Betriebskosten übrig – bei einem jährlichen Kulturbudget von 35 Millionen Euro. Es ist höchste Zeit, dass die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter im Vereinswesen endlich wieder jene Wertschätzung erfahren, die sie verdienen, und vom Land Kärnten entsprechend unterstützt werden.“
Zur geplanten 380-kV-Stromautobahn und den steigenden Strompreisen stellen sich für FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer viele Fragen: „Die von SPÖ und ÖVP mit Unterstützung von Grünen und Neos verordnete Energiewende drängt die Menschen weg von den fossilen Energieträgern hin zur Elektrifizierung, während die Kosten für Strom immer weiter steigen. Wohin soll das führen? Wer wird die massiven Kosten in Höhe von rund vier Milliarden Euro für die 380-kV-Leitung quer durch unser Land tragen müssen? In einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag fordern wir Antworten auf diese Fragen: Die KELAG bzw. KNG sowie APG sollen offenlegen, wohin sich die Strom- und Netzkosten aufgrund der Investitionen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Wir bleiben weiter bei unserer Forderung, dass es österreichweit einheitliche Netzkosten geben muss. Bis das endlich umgesetzt ist, muss der Bau der 380-kV-Leitung gestoppt werden.“
Das Land Kärnten braucht Veränderung, die es nur mit den Freiheitlichen geben wird: „Aufgrund der verfehlten Finanzpolitik von SPÖ und ÖVP steuern wir auf sechs Milliarden Euro Verschuldung zu, immer mehr Firmen gehen pleite und hierzulande gibt es so viele Armutsgefährdete wie noch nie. Die Kärntner Bevölkerung fühlt sich – zu Recht – von der rot-schwarzen Landesregierung im Stich gelassen“, so FPÖ-LAbg. Dietmar Rauter. „Wir werden den Kärntnerinnen und Kärntnern wieder eine stärkere Stimme geben. Kärnten muss wieder sozialer werden, und das wird nur mit einem freiheitlichen Landeshauptmann gelingen“, stellt Rauter abschließend fest.