Coronavirus-Strafen: FPÖ fordert Generalamnestie für alle Kärntner Bürger!

„Die FPÖ fordert eine Generalamnestie für alle Kärntner Bürger, die aufgrund des Covid-Maßnahmenpakets der Bundesregierung bestraft worden sind“. Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann. Die Freiheitlichen bringen dazu in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages einen Antrag ein. Laut Medienberichten wurden allein bis 8. Juni bereits rund 2.300 Kärntner wegen angeblichen Covid19-Verstößen bestraft. Das Land Niederösterreich hat nach einem Urteil des dortigen Landesverwaltungsgerichtes bereits eine Generalamnestie angekündigt.

„Wenn die Bundesregierung ihre teilweise schikanösen und unrechtmäßigen Maßnahmen dazu nützt, Bürger mit Strafen zu übersäen, die dann von Landesverwaltungsgerichten aufgehoben werden, müsste die gleiche Bundesregierung jetzt auch eine Generalamnestie aussprechen. Nachdem jedoch Kanzler Kurz und Co Selbstinszenierung wichtiger ist als ein korrektes Vorgehen, muss Kärnten in Vorleistung treten und die aufgrund der Bundesmaßnahmen bereits zu Unrecht eingehobenen finanziellen Strafen den geschröpften Opfern zurückerstatten. Die Ausreden der Landesregierung sind hier unangebracht, wenn etwa das Bundesland Niederösterreich eine solche Generalamnestie bereits zur Umsetzung bringt“, betont Darmann, der bereits im Mai gefordert hat, dass die zu Unrecht verhängten Corona-Strafen vom Staat zurückgezahlt werden müssen.

Ausgenommen sind im Antrag auf Generalamnestie jene Personen, die bewusst eine berechtigte Quarantäne-Anordnung gebrochen haben, erklärt Darmann.