Corona-Maßnahmen: Wie lange will diese Bundesregierung die Österreicher noch frotzeln?
Bürger und Wirtschaft haben genug von „Salami-Taktik“ und wollen sofortige Öffnung des Landes – SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und seine Stellvertreterin Beate Prettner müssen sich massiv gegen kostenpflichtige Tests aussprechen
„Wie lange will diese Bundesregierung die Österreicher noch mit den Corona-Maßnahmen frotzeln? Es gab nun seit Wochen hohe Infektionszahlen, aber die Spitalszahlen bleiben stabil. Es gab keinerlei Überlastung des Gesundheitssystems, aber dennoch halten ÖVP und Grüne weiter stur an Zwangsmaßnahmen samt ihrer verfassungswidrigen Impfpflicht fest. Während in halb Europa bereits alle Covid-Einschränkungen aufgehoben wurden oder gerade werden, will die österreichische Regierung dafür noch mehrere Gipfel abhalten, um damit wöchentlich in die Schlagzeilen zu kommen und von ihren Skandalen abzulenken. Die Österreicher haben diese Regierung und ihre Handlungen gegen die eigene Bevölkerung satt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer im Vorfeld des morgigen Gipfels.
„Die Bürger und Wirtschaft haben genug von einer ´Salami-Taktik´ und erwarten sich eine sofortige Öffnung des Landes. Der Irrgarten an Regelungen, die schon lange niemand mehr versteht, muss beendet werden. Ebenso muss die Impfpflicht sofort wieder abgeschafft werden, statt täglich Energie und Steuergelder in deren Vollziehung zu stecken. Und dann brauchen wir eine Regierung, die sich um die massiven Probleme der Bürger wie insbesondere die dramatische Teuerung mit explodierenden Energiepreisen kümmert“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.
Für viele Menschen sei das tägliche Leben kaum mehr leistbar. Hier habe die Bundesregierung völlig versagt. „Ebenso hat der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nichts gegen die Teuerung unternommen und stattdessen die Corona-Politik der Bundesregierung tatkräftig unterstützt“, so Angerer.
Angerer spricht sich auch klar gegen das Aus der Gratis-Tests aus, das morgen Thema beim Gipfel sein soll. „Anlasslose Massentests von symptomlosen Menschen sind sinnlos. Aber wenn es um den Schutz der vulnerablen Gruppen etwa in den Pflegeheimen geht, muss es wohl das Ziel aller sein, dass das Testen kostenlos bleibt – für geimpfte und ungeimpfte Bürger gleichermaßen. Es ist bekanntlich ein Faktum, dass sowohl Geimpfte als auch Ungeimpfte infektiös sein können. Wenn man mit einem Aus der Gratis-Tests nur weiteren Druck auf Bürger ohne Impfung machen will, wäre das ein perfides Spiel der Regierung“, so Angerer, der auch LH Kaiser und SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner auffordert, sich massiv gegen kostenpflichtige Tests auszusprechen.