CO2-Steuer: Anschlag der Regierung auf alle Pendler, Familien, Wirtschaft und Industrie muss gestoppt werden!
FPÖ-Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der CO2-Bepreisung – Weitere Belastungen für unsere Bevölkerung stoppen
Wie FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann heute ankündigten, wird die FPÖ in der Landtagssitzung am Donnerstag einen weiteren Versuch unternehmen, die CO2-Strafsteuer der ÖVP-Grünen-Bundesregierung noch zu stoppen. „Die FPÖ fordert als einzige Partei die gänzliche Abschaffung dieser neuen Steuer! Es ist ein völliger Wahnsinn, in einer Situation, wo alles teurer wird und sich viele das Leben nicht mehr leisten können, eine zusätzliche neue Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas einzuführen. Das ist ein Anschlag der Regierung auf Pendler, Familien, Wirtschaft und Industrie. Auch unser Arbeitsmarkt, unsere Einkommen und die Wertschöpfung werden so angegriffen! Welcher Teufel reitet ÖVP und Grüne, das durchzuziehen und die Österreicher ab 1. Oktober noch mehr zu belasten?“, so Angerer und Darmann.
Hart ins Gericht ging Darmann mit der Kärntner SPÖ und ÖVP. „Die SPÖ hat nur eine Verschiebung der CO2-Strafsteuer verlangt, obwohl alle wissen, dass die Energiekrise noch lange nicht vorbei ist, sondern sich weiter verschärft. Und die Kärntner ÖVP schaltet Inserate, man möge die CO2-Steuer verschieben, anstatt mit der eigenen Bundesregierung in Wien zu reden. Die ÖVP rühmt sich oft für den guten Draht nach Wien zu Bundeskanzler Nehammer. Dieser Draht dürfte in Wahrheit ein Stacheldraht sein, denn die ÖVP hat weder in der Landesregierung noch in Wien etwas zu sagen!“, erklärte Darmann.
Angerer ergänzte, dass die FPÖ auch im Nationalrat die Streichung der CO2-Steuer beantragt hat, was von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „In Kärnten inseriert die ÖVP gegen diese Steuer, im Nationalrat lehnen die ÖVP-Abgeordneten unsere Anträge ab.“
„Daher stellen wir einen Dringlichkeitsantrag im Landtag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, in Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Abschaffung der CO2-Steuer zu erreichen. Wir sind gespannt, ob SPÖ und ÖVP diese Nagelprobe bestehen werden. Sind sie für oder gegen die Bürger, die Pendler, die Familien, die Senioren, die Wirtschaft und die Industrie? Denn dieser Anschlag wird alle treffen!“, so die FPÖ-Politiker.
