CO₂-Steuer sofort abschaffen – Belastungsgrenze längst überschritten!

„Die heutigen Aussagen von IV-Präsident Timo Springer – im Radio Kärnten Mittagsjournal - zeigen klar, was wir Freiheitliche seit Langem aufzeigen: Die CO₂-Steuer ist eine zusätzliche Belastung, die sich weder Betriebe noch Pendler leisten können“, betont Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

Gerade beim aktuell explodierenden Spritpreis wird deutlich, wie stark der Staat mitkassiert. Ein großer Teil – über 50% - entfällt auf Steuern und Abgaben – wie beispielsweise Mineralölsteuer und CO₂-Abgabe. „Während die Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verdient der Staat auch über die Mehrwertsteuer kräftig mit. SPÖ, ÖVP und NEOS geht’s nur ums Abkassieren!“

„Der IV-Präsident hat es auf den Punkt gebracht, es gibt Bereiche – wie bspw. die Verwaltung -, in denen die rot-schwarz-pinke Bundesregierung einsparen könnte. Dass die Abschaffung der CO2-Steuer budgetär nicht tragbar wäre, ist daher nichts anderes als eine billige Ausrede. Wir müssen unsere Bürger und die Wirtschaft jetzt entlasten, bevor der Schaden noch größer wird!“, so Angerer.

Besonders Kärnten als Flächenbundesland sei betroffen: „Viele sind auf das Auto angewiesen. Wenn sich das Pendeln nicht mehr auszahlt, gefährdet das Arbeitsplätze und unseren Standort. Dennoch hat die SPÖ-ÖVP-Landesregierung in der letzten Landtagssitzung gegen unsere Forderung zur sofortigen Spritpreissenkung gestimmt. Damit wurde leider einmal mehr deutlich, dass sich die rot-schwarzen Landesvertreter klar gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung stellen“, erklärt der FPÖ-Chef abschließend.