Chaos rund um zweisprachige Bezirksgerichte in Kärnten

Werden Bezirksgerichte nun geschlossen oder doch nicht? Die chaotische Pressekonferenz von SPÖ-Justizministerin Sporrer bringt wenig Klarheit, aber viele Fragen: Vor allem zur Motivation der Entscheidungen.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer: „Die Pläne des Justizministeriums sind offensichtlich Pläne für die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit. Darüberhinaus sollen zweisprachige Bewerber für Richterposten bei gleicher Eignung bevorzugt werden, auch soll es mehr zweisprachige Formulare geben. Und das, obwohl laut Landesgerichtspräsident Manfred Herrnhofer der Anteil der slowenischsprachigen Prozesse schon jetzt „verschwindend gering“ sei. Die Entscheidungen von SPÖ-Justizministerin Sporrer sind somit in erster Linie ideologisch motiviert und orientieren sich nicht an der Realität. Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig.“

FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner: „Dass die Justizministerin einen round table mit den drei Volksgruppenvereinen der slowenischen Volksgruppe abhält, aber ihr Parteikollege LH-Fellner nicht in die Pläne einweiht gewesen sein soll, ist wenig glaubwürdig. So stellt sich die Frage: Wozu diese ganze Inszenierung? Vorgestern war noch von der Schließung von Bezirksgerichten die Rede, und heute erklärt Sporrer, dass Ferlach und Bad Eisenkappel nicht geschlossen und Gerichtstage dort weiterhin abgehalten werden. Reinstes Chaos! Wir sehen uns in den Annahmen bestätigt, dass es letztlich um eine Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit geht und nicht darum, auf die alltäglichen Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Diesen Affront gegenüber der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung verurteilen wir aufs Schärfste. Von uns wird es keinesfalls eine Zustimmung zu einer Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit geben.“