Causa „Ordnungsruf“ - FPÖ weist künstliche Aufregung des Team Kärnten zurück!

Zur Aufregung um einen Ordnungsruf des 2. Landtagspräsidenten Christoph Staudacher (FPÖ) für Team Kärnten-Abgeordneten Franz Josef Smrtnik in der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages erklärt FPÖ-Generalsekretär Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner: „Wir weisen die künstliche Aufregung von Gerhard Köfers Team Kärnten zur ordnungsgemäßen Vorsitzführung des 2. Landtagspräsidenten Christoph Staudacher klar zurück. Würden die Kollegen des Team Kärnten die Geschäftsordnung besser kennen, dann wüssten sie, dass der Ordnungsruf völlig zu Recht erfolgt ist!“

Laut § 4 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages ist die deutsche Sprache die Landessprache und insbesondere auch die Sprache der Gesetzgebung, also des Kärntner Landtages als gesetzgeberischer Körperschaft. „In der Geschäftsordnung ist klar geregelt, dass die Verhandlungssprache im Landtag Deutsch ist. Als Abgeordnete sind wir auf die Verfassung und die Gesetze des Landes Kärnten angelobt und haben diese einzuhalten. Dazu gehört auch die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages“, betont Ofner.

Die Aufgabe eines Landtagspräsidenten liegt darin, für einen ordnungsgemäßen Ablauf einer Landtagssitzung und für die Einhaltung der Geschäftsordnung des Landtages zu sorgen. „Der 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher hat Landtagsabgeordneten Franz Josef Smrtnik bereits in mehreren Landtagssitzungen höflich ersucht, sich an die Geschäftsordnung zu halten und bei seinen Reden im Landtag die Verhandlungssprache Deutsch zu verwenden. Ebenso hat er Smrtnik bei der gestrigen Sitzung am Beginn seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 8 nochmals daran erinnert, sich an die Geschäftsordnung zu halten. Da sich dieser aber zum wiederholten Male nicht daran gehalten hat, erfolgte ein Ordnungsruf“, verweist Ofner abschließend.