Bundesregierung muss sofort handeln und unsere Grenzen schützen!

Angesichts des neuen Migrantenansturms an der EU-Außengrenze zur Türkei fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die schwarz-grüne Bundesregierung auf, sofort zu handeln und endlich einen wirksamen Grenzschutz vorzubereiten. „Es passiert nun genau das, wovor die FPÖ immer schon gewarnt hat. Es ist mit Sicherheit zu wenig, die Lage intensiv zu ´beobachten´, wie es ÖVP-Innenminister Nehammer macht, sondern es muss sofort der Schutz der österreichischen Grenzen vorbereitet werden. Denn wer sich auf Außengrenzschutz der EU verlässt, der ist verlassen“, erklärt Darmann. 

Darmann erinnert daran, dass er bereits seit einem halben Jahr eindringlich vor einem neuen Migrantenansturm warnt und die Bundesregierung sowie Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser mehrfach aufgefordert hat, für einen effektiven Grenzschutz für den Ernstfall zu sorgen. „Nun steht uns der Ernstfall unmittelbar bevor, aber passiert ist nichts“, kritisiert Darmann. „Während unter der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung noch Maßnahmen wie die Aufstellung der Grenzschutzeinheit PUMA durch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl oder gemeinsame Grenzschutzübungen von Polizei und Bundesheer gesetzt wurden, geschieht unter der schwarz-grünen Regierung nichts. Im Gegenteil, die neue Regierung zieht sogar noch Kräfte von der Grenzschutzeinheit ab, anstatt diese auszubauen. Dabei müsste allen klar sein: Es darf nie mehr zu einer derartigen unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls kommen wie 2015“, betont der FPÖ-Chef.

Es dürfe nicht passieren, dass in der Migrationsfrage und beim notwendigen Schutz unserer Grenzen die „Willkommensklatscher“ der Grünen der ÖVP in der Bundesregierung die Linie vorgeben und notwendige Maßnahmen verhindern, so Darmann.

Es sei aber auch ein Skandal, dass die EU es seit der Gründung der Grenzschutzeinheit FRONTEX im Jahr 2005 und trotz der desaströsen Erfahrungen mit der illegalen Massenzuwanderung 2015 nicht geschafft hat, endlich ein funktionierendes Sicherheitssystem aufzubauen. Darmann: „Staubsauger-Verordnungen oder die richtige Gurkenkrümmung sind der EU offensichtlich wichtiger als ein funktionierender Schutz der Außengrenzen. Die EU scheint sich selbst lieber als weltweit belächelter Zirkus darzustellen, als die längst notwendigen und konsequenten Maßnahmen zu setzen, um die illegale Massenmigration unter dem Deckmantel des Asyls bereits an der EU-Außengrenze stoppen zu können.“