Bundesregierung fährt mit Politik der Angst- und Panikmache Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den Abgrund!

In der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag verwiesen die Vertreter der FPÖ auf die enormen Probleme durch die bewusste Politik der Angst- und Panikmache der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise. „Der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Kurz geht die Selbstinszenierung offensichtlich über alles, koste es was es wolle. Diese Politik kostet aber nicht nur Steuergeld, sondern auch die wirtschaftliche Existenz unserer Unternehmer und Arbeitnehmer. Mit der Angst- und Panikmache und den überzogenen Maßnahmen durch die Bundesregierung werden die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in den Abgrund gefahren“, betont FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Seit dem Frühjahr gebe es von der Regierung lautstarke Versprechen für einen Schutz der Risikogruppen, tatsächlich werde aber nichts unternommen, so Darmann. „Unsere Senioren und unsere Pflegebedürftigen werden von dieser Regierung im Regen stehen gelassen, obwohl gerade sie einen speziellen Schutz bräuchten. Wir fordern seitens der FPÖ seit März diesen Schutz ein und haben notwendige und taugliche Maßnahmen vorgeschlagen, aber die Bundesregierung hat noch immer keinen Plan“, erklärt der FPÖ-Chef.

Stattdessen gebe es von der Regierung ein verantwortungsloses Spiel mit der Angst der Bürger. „Es ist auch ein Skandal, wie mit unseren Kindern in der Corona-Krise umgegangen wird. Sie wurden im Frühjahr von der Bundesregierung als todbringend für ihre Großeltern bezeichnet, obwohl das nicht der Wahrheit entspricht. Ähnlich wird jetzt von Gesundheitsminister Anschober im Zusammenhang mit der Influenza argumentiert. Von dieser Hysterie und diesem Spiel mit der Angst werden sich viele Kinder nie mehr erholen“, warnt Darmann.

FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein verwies auf die tausenden verschobenen Operationen und Krebsuntersuchungen aufgrund der Angstmache der Bundesregierung und die dramatischen Folgen. „Angst kann auch tödlich sein. Allein in Kärnten wurden rund 6.000 Operationen verschoben. Die Behörden geben nicht bekannt, wie viele Krebs-Vorsorgeuntersuchungen nicht gemacht wurden und werden. Tatsache ist, dass sich immer weniger Menschen ins Krankenhaus trauen. Es müsste daher längst eine Kampagne des Landes geben, damit versäumte Krebs-Vorsorgeuntersuchungen nachgeholt werden“, so Trettenbrein. In Kärnten gebe es hier insbesondere bei den Brustkrebs-Fällen ein Problem, da es laut Statistik eine hohe Rate an Neuerkrankungen gibt und eine Früherkennung erhöhte Heilungschancen bedeutet. Ebenso seien beim Darmkrebs die Vorsorgeuntersuchungen leider massiv zurückgegangen.

FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza zeigte die enormen Probleme durch die Angst- und Panikmache im Schulbetrieb auf. „Schüler, Eltern und Lehrer leiden unter der Angst und Unsicherheit, wenn etwa Schulen und Bildungseinrichtungen kurzfristig und ohne Plan geschlossen werden. Es gibt auch immer mehr Verärgerung bei den Eltern, dass es keine einheitliche Vorgangsweise der Bezirke im Fall einer Quarantäne gibt. Hier sind endlich klare Konzepte und Pläne seitens der Regierung notwendig“, so Dieringer.

Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann LAbg. Christian Leyroutz verwies darauf, dass europaweite Reisewarnungen für Österreich ein Ergebnis der Politik der Panikmache und der Angstmache durch die Regierung sind. „Angst ist kein guter Ratgeber, Eigenverantwortung ist das Gebot der Stunde. Statt Angstmache brauchen wir von der Regierung Antworten und Lösungen. Es muss auch Perspektiven für die Menschen geben, etwa für die Kinder in unseren Sportvereinen, damit sie ihren Sport weiter ausüben können“, so Leyroutz, der auch die Einschränkung der Grundrechte massiv hinterfragt.