Bundesländer sollen selbst über Corona-Maßnahmen entscheiden!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten heute FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann das Corona-Chaos der Bundesregierung. „Die FPÖ hat seit Monaten eine regionale Unterscheidung bei den Maßnahmen eingefordert. Nun hat die Regierung ihre monatelang versprochene Corona-Ampel sofort nach dem Start wieder im Müllkübel entsorgt und stülpt über ganz Österreich die gleichen Maßnahmen drüber, egal wie grün ein Bundesland ist. Daher fordern wir, dass notwendige Maßnahmen ausschließlich in den Bundesländern und von den Bezirkshauptmannschaften getroffen werden“, so Darmann. Es dürfe nicht sein, dass Kurz und Anschober weiter aus politischem Kalkül oder einer Laune heraus ganz Österreich und seine Bevölkerung mit den gleichen Maßnahmen in Geiselhaft nehmen, egal wie die Corona-Lage ist. So habe Kärnten seit Wochen nur eine Person auf der Intensivstation in Behandlung und geringere Infektionszahlen als im August. „Die Regierung hat schon genug Schaden angerichtet! Es darf nicht weiter diese Angst- und Panikmache betrieben werden, die unserer Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt bereits massiv geschadet hat“, so der FPÖ-Chef.

Neuerlich forderte Darmann von der Landesregierung die Abschaffung der Landesumlage für die Kärntner Gemeinden. „Die Gemeinden haben durch den Ausfall bei den Ertragsanteilen und bei den Kommunalsteuern enorme finanzielle Schwierigkeiten. Die vom Land angekündigten 20 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch die Abschaffung der Landesumlage würden allein heuer und 2021 rund 100 Mio. Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben. Das ist Geld, das sie zur Absicherung der Kinderbetreuung, der Pflegeheime, zum Erhalt der Sportplätze und für weitere Maßnahmen dringend benötigen. Wir müssen durch so eine finanzielle Hilfe auch Gebührenerhöhungen für die Bürger verhindern, welche der neue Gemeindebundpräsident bereits in den Raum gestellt hat“, so Darmann.

Zur Rettung der vom Lockdown der Bundesregierung und den neuen Corona-Maßnahmen sowie der Aushebelung des Epidemiegesetzes massiv geschädigten Unternehmen schlage die FPÖ einen Schuldenschnitt vor. Dieser sei als eine Art „Schutzschirm“ für die KMUs notwendig, von denen rund 100.000 in ihrer Existenz gefährdet sind. Darmann: „Ohne einen Schutzschirm werden viele Unternehmen pleitegehen. Die öffentliche Hand muss so einen Schuldenschnitt etwa beim Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern ermöglichen, um den Unternehmen über diese existenzbedrohende Phase zu helfen, durch die sie durch die Maßnahmen der Bundesregierung gebracht wurden. Nur so können wir die Arbeitsplätze sichern.“ Voraussetzung müsse eine Arbeitsplatzgarantie und ein Verzicht auf Manager-Boni sein.

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz betonte, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen wie der Ausweitung der Maskenpflicht nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Entwicklung aller Kinder schädige. „Dabei wissen wir heute von den Experten der AGES, dass die Masken gar nicht helfen. Trotz Ausweitung der Maskenpflicht steigen die Corona-Zahlen. Einen größeren Widerspruch kann eine Regierung nicht produzieren“, so Schnedlitz. Verlierer der Regierungs-Maßnahmen seien Arbeitslose und Menschen in Kurzarbeit genauso wie Unternehmen oder viele Vereine, die wegen der fehlenden Planungssicherheit vor der Pleite stehen. Dazu gebe es zwischenmenschliche Tragödien, wo Eltern und Großeltern in Alters- und Pflegeheimen teilweise allein sterben mussten. Auch im Gesundheitsbereich gebe es viele Opfer durch den Lockdown, weil vielfach Operationen oder Krebsuntersuchungen verschoben wurden.

Die FPÖ hat daher eine Ombudsstelle für alle Opfer der Corona-Politik der Regierung eingerichtet. Diese ist unter der E-Mail-Adresse coronahilfe@fpoe.at erreichbar. „Wir werden auch Musterprozesse anstrengen, wo wir Einzelfälle mit wirtschaftlichen Schäden und genauso Einzelfälle mit gesundheitlichen Schäden etwa durch verschobene Operationen durchjudizieren werden. Wir stehen hier als letzte soziale Volkspartei in Österreich auf der Seite der Bevölkerung“, kündigte Schnedlitz an.

Das Land und die Wirtschaft brauchen nun eine Initialzündung. „Neben einem Schutzschirm für Unternehmen brauchen wir endlich auch den von der FPÖ seit Monaten geforderten 1000-Euro-Gutschein für alle Österreicherinnen und Österreicher zur Ankurbelung der regionalen Wirtschaft und die größte Steuerreform der 2. Republik. Die Almosenpolitik der Regierung ist zu wenig, die Menschen und das ganze Land müssen diese Initialzündung spüren, damit Österreich wieder zum Wirtschaftsmotor in Europa wird!“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.