Bund darf bei erneuerbarer Energie nicht über Bevölkerung und Länder drüberfahren!

Scharfe Kritik übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer am von der Bundesregierung präsentierten Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG). Dieser greife massiv in die Kompetenzen der Bundesländer und Gemeinden ein und stelle einen erheblichen Eingriff in föderale Strukturen dar. „Damit werden künftig Bürger, Gemeinden und auch die Länder weitgehend aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Gleichzeitig plant der Bund, jene Bundesländer zu sanktionieren, die die vorgegebenen jährlichen Ausbauziele nicht erreichen. Das ist ein massiver Angriff auf die Eigenständigkeit der Länder“, betont Angerer.

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Chef die Auswirkungen auf Kärnten: „Die Volksbefragung in Kärnten hat klar gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine weiteren Windräder auf unseren Bergen will. Mit diesem Bundesgesetz soll dieser klare Wille der Menschen künftig einfach ausgehebelt werden können.“ Angerer verweist zudem auf die im Februar im Kärntner Landtag beschlossene strenge Windkraft-Zonierung. Damit wurde ganz Kärnten zur Schutzzone erklärt mit Ausnahme von maximal 50 Windrädern an vier Standorten im Lavanttal – alles bereits gebaute oder genehmigte Anlagen.                                                                                                                 

Für Angerer steht fest: „Nur mit der FPÖ wird es auch in Zukunft keine weiteren Windräder auf unseren Bergen und Almen geben. Plänen, die bestehende Windkraft-Zonierung auszuweiten oder durch bundesgesetzliche Maßnahmen auszuhebeln, erteilen wir eine klare Absage. Es darf kein Drüberfahren über die eigene Bevölkerung geben. Aber offenbar ist die Bundesregierung bereit, vor der Windkraft-Lobby und den Großkonzernen in die Knie zu gehen, denen es nur um Geschäftemacherei auf Kosten der Natur und der Bevölkerung geht.“