Budgetrede: NICHT GENÜGEND für SPÖ und ÖVP in Kärnten!
Trotz Rekord-Steuereinnahmen macht Landesregierung 500 Mio. Euro Schulden – Neuer Finanzausgleich ist ein Desaster für Länder und Gemeinden
„Die Staatseinnahmen sind so hoch wie noch nie, dennoch macht die Landesregierung fast 500 Mio. Euro Schulden im Jahr 2024. Zugleich gibt es keine Investitionen und keine neuen Leuchtturmprojekte in Kärnten. Während die Regierung immer höhere Steuern kassiert, verliert die Bevölkerung! Die Bürger werden durch die Rekordteuerungen belastet und können sich das Leben kaum mehr leisten. Dafür ist die Regierung verantwortlich“, so FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, der SPÖ und ÖVP eine verfehlte Politik und Versagen vorwirft.
Er verwies auf die hausgemachten Gründe wie die verfehlte Coronapolitik nach dem Motto „Koste es, was es wolle“, die EU-Schuldenpolitik, die Russland-Sanktionen, die Klimadiktatur mit der neuen CO2-Steuer oder die explodierenden Kosten für die illegale Migration und Asyl mit über 2 Mrd. Euro Ausgaben pro Jahr. Dieses Geld fehle in wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitssystem, Bildung, Kinderbetreuung oder Daseinsvorsorge für die Gemeinden.
Angerer kritisierte auch die Explosion der Strompreise in Kärnten, welche die Regierung unterstütze, da sie an den Rekordgewinnen der KELAG mitverdiene. „Den realen Sozialismus erleben wir gerade in Kärnten. Während SPÖ-Chef Babler in seiner Parteitagsrede ins Publikum brüllte, dass er die Konzerne und die Reichen zur Kasse bitten werde, um das Leben für ´unsare Leit´ wieder leistbar zu machen, wird im SPÖ-regierten Kärnten gerade 900 Familien kurz vorm Winter der Strom abgedreht. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser schaut dabei tatenlos zu. So sieht der Kampf für ´unsare Leit´ in der sozialistischen Praxis aus“, betonte der FPÖ-Chef.
„Der neue Finanzausgleich ist ein Desaster für Länder und Gemeinden. Verantwortlich dafür ist die SPÖ und LH Kaiser, der als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz dem Finanzausgleich zugestimmt hat, obwohl es keine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden gibt. Das hatte Kaiser immer gefordert. Aber Maximus Magnus Brunner (Zitat Josef Cap) hat den Kaiser über den Tisch gezogen“, so Angerer. Das habe auch dramatische Folgen für die Gemeinden. „Den Gemeinden droht ab Mitte 2024 die Zahlungsunfähigkeit, wie die SPÖ-Bürgermeister Albel für den Städtebund und Vallant für den Gemeindebund bereits eindringlich gewarnt haben.“
„Die Forderungen von Städtebund und Gemeindebund liegen klar am Tisch, darunter die Abschaffung der Landesumlage, welche die Gemeinden um rund 50 Mio. Euro im Jahr entlasten würde. Dennoch haben im Landtag auch alle Bürgermeister von SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage gestimmt! Das ist eine heuchlerische Politik zum Schaden der Gemeinden und ihrer wichtigen Aufgaben für die Bürger“, so Angerer, der die Gesamtleistung von SPÖ und ÖVP mit NICHT GENÜGEND beurteilte.