Budget 2020: Rot-Schwarzer Stillstand in Kärnten wird fortgesetzt

„Das heute in der Landesregierung beschlossene Budget 2020 sowie der Ausblick bis 2023 bedeutet für Kärnten eine Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandspolitik und weitere hohe Neuverschuldung“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion zum Landesbudget 2020. Die Landesregierung erhöhe die Schulden im Jahr 2020 um weitere 97 Millionen Euro. „Bis zum Jahr 2023 werden die Schulden über 4 Milliarden Euro betragen, was eine Erhöhung im Vergleich zu 2019 von über 475 Millionen Euro bedeutet. SPÖ und ÖVP machen trotz guter Konjunktur rund 100 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr und lassen zugleich wichtige Impulse vermissen“, betont Darmann.

Dass Kärnten sich am falschen Weg befinde beweise auch die jüngste Umfrage der Industriellenvereinigung bei der Kärntner Wirtschaft. „So wurde festgestellt, dass sich Kärnten seit 2016 negativ entwickelt hat. Die IV bezeichnet die Entwicklung als alarmierend. Besonders negativ sind für die Befragten die Öffnungszeiten und die Qualität im Bereich der Kinderbetreuung. Trotz gegenteiliger Ankündigungen hat die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hier offenbar komplett versagt“, verweist der FPÖ-Chef auf die IV-Umfrage. Die Unternehmen vermissen auch eine offensive Wirtschaftspolitik und Investitionen insbesondere im Bereich der Straßen und des schnellen Internets.

„Aber nicht nur die Kärntner Wirtschaft und Industrie ist unzufrieden mit der Regierungspolitik in Kärnten, auch die Experten des Rechnungshofes beklagen fehlende Reformen und bezeichnen die Schuldenentwicklung in Kärnten als besorgniserregend. Wir verlieren den Anschluss an die anderen Bundesländer. Während Kärnten von Abwanderung und Überalterung geprägt ist, entwickeln sich alle anderen Bundesländer gut. Auch die aktuellen Zahlen im Kärntner Tourismus sind erschreckend“, so Darmann.

Er fordert, dass endlich Einsparungen in der Verwaltung wie die versprochene Reduzierung der Anzahl der Regierungsmitglieder umgesetzt werden und die Geldverschwendung in den Landesgesellschaften abgestellt wird. Ebenso werden von der FPÖ Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten insbesondere der höchsten Strompreise in Kärnten sowie Initiativen zur Forcierung von Betriebsansiedlungen zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze eingefordert. Darmann: „Die taten- und visionslose Stillstandspolitik der rot-schwarzen Landesregierung hat sich die Kärntner Bevölkerung jedenfalls nicht verdient.“