Budget 2019: Ohne konkrete Wirkungsziele keine Kontrolle der Finanzgebarung in Kärnten möglich

Nach der heutigen massiven Kritik des Kärntner Landesrechnungshofes an den Wirkungszielen im Landesbudget 2019, fühlt sich auch die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt. „Wir haben in der Vorwoche auf unsere Bemängelung der Wirkungsziele von SPÖ und ÖVP jedoch nur Ignoranz geerntet“, bedauert FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Die von den Kärntner SPÖ/ÖVP-Regierungsmitgliedern festgeschriebenen Wirkungsziele bzw. die angeführten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele gleiten teilweise ins Lächerliche ab. „Man muss sich wirklich vor Augen halten, dass es uns als Kontrollpartei unter den derzeitigen teilweise lapidaren Vorgaben, die Seitens des Landes zu erfüllen wären, unmöglich gemacht wird, die Finanzpolitik des Landes zu durchleuchten. Es ist künftig nicht messbar, ob die finanziellen Mittel dort ankommen, wo sie ankommen sollen“, führt Darmann aus. Wesentliche Wirkungsziele wie beispielsweise die ambulante Versorgung von Pflegebedürftigen oder die Reduzierung von Ölheizungen fehlen völlig.

„Transparenz und Nachhaltigkeit“ sollten nicht nur Schlagwörter im Regierungsprogramm sein, sondern umsetzbare Ziele darstellen. „Daher hat sich die FPÖ auch vorgenommen Anträge mit konkreten Wirkungszielen zu den einzelnen Referaten im Kärntner Landtag einzubringen, kündigt Darmann an.