Bruchlandung oder Durchstarten: SPÖ-ÖVP-Streit hat Flughafen massiv geschadet!
Koalition arbeitet weiter gegeneinander, Verlierer ist Kärnten – Ankündigungen des Investors müssen jetzt Taten folgen
„Die SPÖ versucht sich beim Flughafen über die Landtagswahl zu retten und die ÖVP versucht mit dem Thema Flughafen die Wahl für sich zu retten. Kärnten ist beiden Parteien egal, sie arbeiten lieber gegeneinander, statt miteinander. Wahlkampf mit dem wichtigsten Infrastruktur- und Logistikstandort Kärntens zu machen ist für zwei angeblich staatstragende Parteien unwürdig und zum Schaden unseres Landes“, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und hält fest: „Das Privatisierungsdesaster von SPÖ und ÖVP geht in eine weitere Runde! Die ÖVP ist auch nach einem Jahr immer noch ohne Plan B für den Fall eines Rückkaufes des Flughafens. Die SPÖ und Kärnten können nur hoffen, dass der Investor seine aktuellen Ankündigungen auch so umsetzt. Den Ankündigungen müssen Taten folgen, der Flughafen muss jetzt durchstarten!“
„Nochmals zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP haben 2018 den Flughafen zu 75 % inklusive Grund und Boden verscherbelt, die Freiheitlichen haben sich dagegen ausgesprochen. In der aktuellen Lage fordern wir keine Verschlechterung bei den Rechten des Landes, keine Verwässerungen der Call Option, keine weitere Veräußerung von Grund und Boden und eine Bestands- und Weiterentwicklungsgarantie für den Flughafen“, so der FPÖ-Chef. Angesichts der großen Bedeutung für Wirtschaft, Tourismus und Industrie erwarten sich die Bürger, dass sich eine Regierungskoalition intern einigt. „Das Gegenteil ist der Fall. Kaiser und Gruber sind Kontrahenten. SPÖ und ÖVP streiten seit einem Jahr auf offener Bühne. Dieser Streit hat dem Flughafen und Kärnten massiv geschadet!“, so Angerer. Auch Luftfahrtexperte Kurt Hofmann hat im ORF festgestellt, dass deshalb viel wertvolle Zeit verloren wurde.
Angesichts dieses Versagens sei ein nächster Untersuchungsausschuss wohl vorprogrammiert, wobei Voraussetzung dafür die Änderung des Kärntner Untersuchungsausschuss-Gesetzes ist. „Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es nahezu unmöglich und macht keinen Sinn, da keine ausgegliederte Gesellschaft Unterlagen liefern muss. Das mussten wir beim Hypo-Untersuchungsausschuss leidvoll erfahren. Beim Flughafen ist es noch ungleich schwieriger, da die Gesellschaft KBV überhaupt nur mehr mit 20% am Flughafen beteiligt ist!“, so Angerer.
