Brauchen starkes Signal von Kärnten an die künftige Bundesregierung, dass es radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik geben muss
FPÖ-Sonderlandtag zu Sicherheit & Asyl am kommenden Donnerstag – Statt Verantwortung wegzuschieben, sollen sich Kaiser & Gruber für Asylstopp einsetzen
Zu Aussagen von SPÖ-LH Kaiser nach der heutigen Regierungssitzung und dem von der FPÖ beantragten Sonderlandtag zu Sicherheit und Asyl am kommenden Donnerstag erklärt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass es jetzt ein starkes Signal von Kärnten an die künftige Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik geben muss. „Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach durch einen 23-jährigen Syrer kann es nur eine Antwort geben: Asylstopp, Abschiebungen und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die Bevölkerung erwartet sich, dass endlich hart durchgegriffen wird und es kein Weiter-wie-bisher durch die Regierung gibt“, so Angerer.
Es sei skurril, wenn der SPÖ-Landeshauptmann heute erklärt, er möchte nicht, dass „Menschen, die Sorgen haben, durch die Sitzung weiter verunsichert würden.“ Dazu Angerer: „Verunsichert sich die Menschen nicht, wenn es eine Landtagssitzung zu Sicherheit und Asyl gibt, sondern einzig aufgrund der Zustände nach der unkontrollierten Massenzuwanderung von hunderttausenden Migranten aus kulturfremden Ländern nach Österreich, mit all den schlimmen Folgen bis hin zum Terroranschlag. Für diese illegale Migration ist die Politik von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos verantwortlich.“
Der FPÖ-Chef kritisiert, dass Kaiser noch immer nicht das Wort „Asylstopp“ über die Lippen bekomme und stattdessen von Wertekursen und Integrationsverträgen rede. „Auch SPÖ und ÖVP müssen endlich aufwachen und die Ursachen bekämpfen! Wer über sichere Drittstaaten nach Österreich einreist, hat bei uns kein Recht auf Asyl. Wenn Kaiser und Gruber erklären, sie wollen der Bevölkerung wieder ihr Sicherheitsgefühl zurückgeben, dann sollen SPÖ und ÖVP einfach den Initiativen der FPÖ im Nationalrat und Landtag zustimmen. Ihre leeren Floskeln machen die Bürger nur noch wütender. Ich kann die Wut der Kärntner über das Totalversagen von ÖVP und SPÖ in der Asylpolitik absolut verstehen“, so Angerer.
Er ruft Kaiser und Gruber dazu auf, auch in ihren Parteigremien im Bund, welche zur Absegnung der „Verlierer-Ampel“ stattfinden, als Landesparteichefs endlich die Stimme für eine harte Asyl- und Zuwanderungspolitik zu erheben – statt alles wieder kritiklos abzunicken.
