Billiges Wahlkampfgetöse nützt nichts, wenn SPÖ in Wien Entwicklungen zum Nachteil Kärntens mitträgt!

„Ich bin mir nicht sicher, ob die SPÖ in Kärnten aktuell nur gut darin ist, mit Wahlkampfparolen um sich zu werfen, noch immer im politischen Tiefschlaf verharrt oder mittlerweile den Kontakt zu ihrer eigenen Bundespartei komplett abgebrochen hat. Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, warum nun SPÖ-Landeshauptmann Kaiser plötzlich den Bund auffordert, sich mit der unfairen Pensionsanpassung, die wir seit Wochen kritisieren, auseinandersetzen zu müssen“, so heute FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer.

„Wahrscheinlich ist Kaiser im Wahlkampf bewusst geworden, dass Pensionisten eigentlich sein Kernklientel sind, und die will er mit dieser Aktion scheinbar vor der Wahl am 5. März doch noch für sich gewinnen. Dass er etwas, gegen das wir im Parlament seit Wochen Sturm laufen, plötzlich kritisiert, ist ein billiges Wahlkampfgetöse und bringt bis auf eine mediale Empörung rein gar nichts. Schon im Zuge der Nationalratssitzung im Dezember hat die FPÖ einen Antrag für einen Inflationsschutz für das Pensionskonto eingebracht. Im Zuge meiner Rede im Nationalratsplenum habe ich vor einem ungerechten und bürokratischen Geldraub gewarnt und auf die unfairen Pensionskürzungen hingewiesen. Nun hat die Kaiser-SPÖ in Kärnten die Kopiermaschine angeworfen, um unsere Senioren zu täuschen, dabei ist es die Sozialdemokratie, die alles, was ÖVP und Grüne den Menschen zumuten, in Wien zustimmend abnicken. Viel schlimmer noch, wie wir beim Impfzwang gesehen haben, war es der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann selbst, der diesen federführend mitverhandelt hat. Und auch jetzt scheint es so, als würde die SPÖ weiterhin auf Bundesebene den Steigbügelhalter für die nächsten ‚wahnwitzigen Ideen‘ der schwarz-grünen Bundesregierung abgeben“, zeigte sich Angerer verärgert.

Angerer spielte in diesem Zusammenhang auf eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament an, die für Gesetzesänderungen im Verfassungsrang notwendig sind: „Die Indizien verdichten sich, dass es Pläne gibt, Änderungen des Volksgruppengesetzes und somit die Ausweitung zweisprachiger Bezirksgerichte in Kärnten durchzuführen. Auch soll das UVP-Gesetz angepasst und somit die Errichtung von Windrädern auf Kärntner Bergen ermöglicht werden. Gegen all das werden wir Freiheitliche uns vehement wehren, nur was wird es nützen, wenn die SPÖ der Bundesregierung wieder zur notwenigen Mehrheit verhilft? Herr Kaiser, bitte lassen Sie dieses mediale Getöse und schauen Sie, dass Ihre Bundesparteivorsitzende von Wien aus nicht weiter die Entwicklung Kärntens gefährdet!“