Bilanz des ÖVP-Versagens in der Sicherheitspolitik!

Eine „Bilanz des Versagens der ÖVP-Sicherheitspolitik“ ist für den Kärntner FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Josef Ofner die polizeiliche Anzeigenstatistik 2025, welche österreichweit einen erneuten Anstieg der Kriminalität zeigt. „Der Anstieg der Kriminalität zeigt die Fehler der ÖVP in der Sicherheitspolitik auf. Einer der Hauptgründe ist die illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung. Österreichweit gibt es bereits knapp 48 % ausländische Tatverdächtige! Das ist eine dramatische Entwicklung“, so Ofner. Auch in Kärnten liege der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen bei über 30 % und damit weit höher als der Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Insbesondere der weitere Anstieg bei der Jugendkriminalität unter 21 sei in Kärnten dramatisch, sie stellen fast ein Viertel aller Tatverdächtigen. Es stelle sich die Frage, ob diese auch entsprechend verurteilt worden sind. „Seit 2021 gibt es auch eine knappe Verdopplung bei den angezeigten Delikten von Zehn- bis 14-Jährigen in Österreich. Hier liegt hier die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen bei über 50 %. Die größte Gruppe sind jugendliche Syrer. Sie haben Narrenfreiheit, weil sie erst ab 14 gestraft werden können. Wir fordern daher schon lange eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, da sonst diesem Problem nicht Herr zu werden ist. Die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos verhindert das“, kritisiert Ofner.

„Die ÖVP ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Seit 2015 wurden unter ÖVP-Innenministern rund 500.000 (!) illegale Migranten unter dem Deckmantel des Asyls unkontrolliert ins Land gelassen. Das Ergebnis ist eine Überlastung unseres Sozialsystem, Bildungssystem, Gesundheitssystem und die massive Gefährdung unserer Sicherheit“, so Ofner. Er fordert auch die Kärntner Landesregierung auf, einmal tätig zu werden, statt immer nur wegzusehen. „Es wäre schon ein Fortschritt, wenn SPÖ und ÖVP unsere Anträge im Landtag für mehr Sicherheit unterstützen, statt diese abzulehnen. SPÖ und ÖVP haben unter anderem gegen einen Asylstopp und gegen die sofortige Abschiebung der islamistischen Gefährder sowie aller straffälligen Asylanten gestimmt“, erinnert der FPÖ-Generalsekretär.