Bilanz 2020: FPÖ als Ideenmotor und Kontrollpartei in Kärnten

In einer Pressekonferenz forderte heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann von Finanzminister Blümel echte und wirksame Hilfe für die Gemeinden und zog Bilanz über die Arbeit der FPÖ im Landtag. Das am Sonntag von Blümel angekündigte zweite Gemeindepaket des Bundes ist für Darmann nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, da nur 400 Mio. Euro Direktzuschüsse ohne Bedingungen sind und der Rest von den Gemeinden zurückgezahlt werden muss. „Es wären aber österreichweit 2 Milliarden Euro für die Gemeinden dringend notwendig, um den laufenden Betrieb der Gemeinden und die Lebensqualität der Gemeindebürger sicherzustellen“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert die Bundesregierung auf, das Hilfspaket noch zeitgerecht zu überarbeiten und die notwendigen Geldmittel in Form von 2 Mrd. Euro nicht rückzahlbarer Zuschüsse für die Gemeinden bereit zu stellen. „Finanzminister Blümel hat sich wohl eher mit den Marketingexperten von Kanzler Kurz beraten als mit echten Experten im Bereich der Gemeindefinanzen. Sonst hätte er verstanden, dass es jetzt in den Gemeinden um die weitere Finanzierung der Kinderbetreuung, der Altenpflege, der freiwilligen Feuerwehren, des Wegenetzes, des Vereinswesens und vieles mehr geht. Die nun angekündigten Geldmittel sind besser als nichts, aber viel zu wenig, um den Gemeindebürgern vor Ort zu helfen. Die Gemeinden haben jetzt schon einen massiven Rucksack zu tragen, daher bringen Kredite oder Vorschüsse, die zurückgezahlt werden müssen, nichts. Denn auch für Rückzahlungen fehlt den Gemeinden das Geld, denn es sind noch jahrelang geringere Einnahmen zu erwarten“, erklärt Darmann.

Heftige Kritik übte Darmann an der Ablehnung der von der FPÖ gestern im Nationalrat beantragten Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker durch ÖVP und Grüne. „Hunderttausende Österreicher müssen den Gürtel enger schnallen, weil sie keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit mussten. Daher ist es jetzt ein Gebot des Anstands, dass alle Spitzenpolitiker auf Gehalts-Erhöhungen verzichten. Nach der Ablehnung durch die ÖVP-Grüne-Bundesregierung ist nun das Land Kärnten in der Pflicht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. SPÖ und ÖVP sollen das Einfrieren der Bezüge der Landespolitiker in die Wege und mit uns im Landtag beschließen“, fordert Darmann.

„Die FPÖ war 2020 der Ideenmotor und die Kontrollpartei in Kärnten“, erklärte Darmann zur Bilanz des abgelaufenen Jahres. „Mit 176 Initiativen im Landtag haben wir mehr als doppelt so viele Initiativen gesetzt als alle anderen Parteien zusammen. Wir waren nachvollziehbar die fleißigste Partei im Kärntner Landtag. Diese Initiativen, mit denen wir Kärnten besser machen und nach vorne bringen wollen, betreffen alle wichtigen Lebensbereiche der Bürger: Soziales und Gesundheit, Initiativen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, Verbesserung der Lebensqualität der Gemeindebürger und der Situation unserer heimischen Bauern, Initiativen im Bereich der Mobilität, Mietensenkung und Wohnbauförderung oder in der Energiepolitik, wo wir uns massiv für den Einsatz von Wasserkraft, Biomasse und Sonnenenergie und gegen Windräder in Kärnten aussprechen“, so der FPÖ-Chef.

Einmal mehr verwies Darmann darauf, dass die FPÖ seit dem Frühjahr immer wieder den so notwendigen wirksamen Schutz der Corona-Risikogruppen verlangt und im Landtag Vorschläge unterbreitet hat. „Leider wurden viele dieser Vorschläge ignoriert und zum Teil von Gesundheitsreferentin Prettner auch belächelt. Wir mussten dann ab Hebert eine dramatische Entwicklung insbesondere in den Pflegeheimen miterleben. Wären unsere Vorschläge von der Regierung nicht ignoriert worden, dann hätte man sich in Kärnten viel Leid erspart.“

Die FPÖ habe auch wichtige Erfolge für die Bevölkerung erreichen können. „Seit Jahren hat die FPÖ darauf gedrängt, dass bei Müttern schwer beeinträchtigter Kinder das Pflegegeld ihrer Kinder bei ihnen nicht mehr als Einkommen gewertet wird. Denn viele konnten dadurch oft keine Mindestsicherung beziehen. Heuer haben SPÖ und ÖVP endlich nachgegeben und zugestimmt. Auch unsere Forderung nach mehr Geld aus dem Patienten-Fonds für Härtefälle wurde umgesetzt. Wir haben auch als erste im Jänner 2020 auf die Lücken im Notärzte-System hingewiesen: Es dauerte dann Monate, bis seitens des Landes Gespräche geführt und höhere Honorare für die Notärzte und ein besseres Management als erste Schritte gesetzt wurden“, so Darmann. Gelungen ist der FPÖ auch eine Verbesserung für alle einkommensschwachen Kärntner: ab der Heizsaison 2021/22 werden die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses endlich erhöht. „SPÖ und ÖVP haben dieser jahrelangen Forderung der FPÖ vor kurzem zugestimmt.“

Entscheidend war auch heuer die Kontrollarbeit der FPÖ im Landtag. „Wir verlangen zielgenau Prüfungen des Landesrechnungshofes, um Fehlentwicklungen in Kärnten aufzudecken. Nachdem so bereits 2019 massive Missstände, Postenschacher und Freunderlwirtschaft in Landesgesellschaften aufgedeckt wurden, initiierte die FPÖ heuer weitere Prüfungen. So erwarten wir etwa in Kürze Berichte über die Kärnten Werbung den Lakeside Park. Die FPÖ hat auch dafür gesorgt, dass der Millionenbetrug in der Klagenfurter Stadtkasse konsequent und transparent aufgearbeitet wird. Auf unsere Initiative hin hat der Landesrechnungshof alle Mängel aufgedeckt. Wir konnten damit verhindern, dass der Millionenskandal zu Lasten der Steuerzahler in Klagenfurt verborgen bleibt“, so Darmann abschließend.