Bilanz 2019 - Hausverstand, Fleiß und Kontrolle haben nachweislich einen Namen: FPÖ

FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann zieht heute eine positive Bilanz über die politische Arbeit der FPÖ im Kärntner Landtag. „Die FPÖ liefert in den zentralen Fragen des Landes Lösungsvorschläge, welche die rot-schwarze Koalition in der Landesregierung leider völlig vermissen lässt. Wir haben uns aber auch als Kontrollpartei etabliert. Wie notwendig das ist zeigen die Ergebnisse der von der FPÖ eingeleiteten Rechnungshofprüfung der Landesgesellschaften, welche heuer eine Vielzahl von Missständen, Postenschacher und Geldverschwendung in den Landesgesellschaften aufgedeckt hat“, betont Darmann. „Die FPÖ ist die einzige Partei, die in Kärnten noch die Interessen der Bürger im Auge hat und das trotz massiven Gegenwindes und persönlichen Untergriffen jener, die keine inhaltliche Auseinandersetzung führen wollen.“

Insgesamt hat die FPÖ in dieser Legislaturperiode bereits 96 Anträge eingebracht, davon 32 Dringlichkeitsanträge. Die SPÖ kam im selben Zeitraum auf 30, die ÖVP auf 31 Anträge. Weiters stellten die Freiheitlichen 89 schriftliche Anfragen, 72 mündliche Anfragen und 13 Dringlichkeitsanfragen an die Regierungsmitglieder. „Das ist Beleg für die Arbeit der FPÖ als Ideenfabrik und den verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Rolle als Kontrollpartei im Landtag“, so Darmann. Es sei bedauerlich, dass die meisten Anträge und Initiativen der FPÖ für eine bessere Zukunft der Bevölkerung von den Regierungsparteien aus rein parteipolitischen Gründen blockiert werden, statt im Sinne des Landes gemeinsam etwas umzusetzen.

So habe die FPÖ einen Antrag auf Erhöhung der beiden Heizkostenzuschüsse sowie einen erleichterten Zugang zum kleinen Heizkostenzuschuss eingebacht. Dieser wurde von der Koalition zum Nachteil der Kärntner Bevölkerung abgewürgt. Die Freiheitlichen forderten auch mehrfach rasche und verlässliche Unwetterhilfe durch den Ausbau des Nothilfswerkes ein, was ebenso von der Regierung abgeschmettert wurde. Weitere inhaltliche Initiativen gab es etwa hinsichtlich des steigenden Bedarfes in der mobilen Pflege, zur besseren ärztlichen Versorgung und zur massiven Senkung der Preise für Bus- und Bahntickets.

Das Jahr 2019 sei in Kärnten wieder von hoher Neuverschuldung, weiterer Erhöhung der Strompreise, sozialer Kälte, Postenschacher und Misswirtschaft der rot-schwarzen Landesregierung gekennzeichnet. „Die FPÖ hat mit ihren Initiativen im Landtag dagegengehalten und viele Lösungsvorschläge aufgezeigt. Wir konnten aber auch den für unsere Kärntner Gemeinden tödlichen Angriff der Koalition durch das stümperhaft vorbereitete Raumordnungsgesetz vorerst abwehren. Die FPÖ-Bürgermeister haben in der Landtagsenquete die massiven Schwächen des vorliegenden Gesetzesentwurfes aufgezeigt und wurden von den Experten bestätigt. Wir brauchen ein Gesetz, das die Verfahren beschleunigt und nicht eines, das die Autonomie der Gemeinden einschränkt und zu höheren Infrastrukturkosten, Enteignungen gleichkommenden Rückwidmungen und Rechtsunsicherheiten führt“, betont Darmann. Er fordert von SPÖ-Landesrat Fellner, die Kritikpunkte bei der Überarbeitung des Entwurfes zu berücksichtigen.

Entscheidende Bedeutung hatte 2019 auch die von der FPÖ beantragte Prüfung der Landesgesellschaften durch den Landesrechnungshof. „Die FPÖ hat gemeinsam mit dem Landesrechnungshof die SPÖ-ÖVP-Landesregierung kontrolliert und eine Vielzahl von Missständen in den Landesgesellschaften aufgedeckt. Die verantwortlichen Manager sowie Multi-Aufsichtsratschef Isep und Kuratoriumschef Kruschitz konnten bei den Befragungen im Kontrollausschuss keinen einzigen der massiven Kritikpunkte des Landesrechnungshofes im Zusammenhang mit diesem rot-schwarzen Geldverschwendungs-Skandal aufklären“, resümiert Darmann. Seitens des Kontrollausschusses wurden auch viele Unterlagen bei den Landesfirmen sowie bei LHstv. Schaunig und LR Gruber als Landesaufsicht angefordert, welche Großteils noch nicht übermittelt wurden. „Wir erleben eine Mauer des Schweigens und Vertuschung und eine bewusste Blockade der Aufklärungsarbeit. Unser Ziel wird es 2020 sein, die Aufklärung voranzutreiben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die verschwendeten Steuermittel zurückzuholen“, so Darmann als Vorsitzender des Kontrollausschusses.

„Die Kärntner FPÖ war auch 2019 an der Seite der Kärntner Bevölkerung, zeigt die Missstände auf und macht Verbesserungsvorschläge. Es geht uns um das Ende der sozialen Ungerechtigkeiten in Kärnten, denn unser Bundesland ist zu einem Privilegienstadl verkommen. Während oben das Geld verprasst und rot-schwarzer Postenschacher in noch nie dagewesener Form betrieben wird, wird bei den Kärntnerinnen und Kärntnern gespart“, erklärt der FPÖ-Chef abschließend mit Verweis auf 22.800 Euro „Müttergeld“ von SPÖ-Landesrätin Schaar für mittellose Seniorinnen und dem gegenüberstehende Marketingausgaben in ihren eigenen Referaten in Höhe von über 600.000 Euro. Darmann: „Das ist ein sozialpolitischer Skandal, der sich gewaschen hat und spiegelt die selbstverliebte sozialistische Politik in Kärnten wider.“