Bevölkerung soll entscheiden – mit Neuwahlen Stillstand in Kärnten beenden!

In einer Pressekonferenz kündigte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer angesichts des Wechsels von LH Kaiser auf Daniel Fellner einen Neuwahlantrag der FPÖ in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages an. „Kaiser hat vor der letzten Wahl erklärt, er würde die ganze Periode Landeshauptmann bleiben. In einer Demokratie sollte die Bevölkerung mitbestimmen, wer ein Bundesland anführt. Derzeit werden offenbar politische Deals gemacht, wie beim neuen Tourismusgesetz, damit die ÖVP Fellner zum Landeshauptmann wählt. Daher fordern wir Neuwahlen. Die Bürger sollen entscheiden, wer die Probleme des Landes lösen kann und soll.“

Die Bilanz der SPÖ-ÖVP-Landesregierung sei nach 13 Jahren ernüchternd: „Statt Lösungen und Reformen gibt es Stillstand, Postenschacher und immer größere Probleme für unser Land. Rekordteuerungen, die Abwanderung junger Menschen, überbordende Bürokratie und Schulden belasten Kärnten enorm – dazu kommen massive Fehlentwicklungen bei der Zuwanderung. Statt für einen Aufschwung von Wirtschaft und Tourismus und Entlastung zu sorgen, werden unsere Bürger, Betriebe und Gäste nur mit noch mehr Steuern und Abgaben belastet. SPÖ und ÖVP sind nicht fähig, die großen Probleme des Landes zu lösen. Kärnten braucht daher dringend eine neue Regierung und einen Kurswechsel, der nur mehr durch Neuwahlen möglich ist.“

In einem Dringlichkeitsantrag wird die FPÖ in der kommenden Landtagssitzung die sofortige Senkung der Steuern auf Treibstoffe fordern. „Die Bundesregierung holt sich durch die Spritpreis-Explosion ein Körberlgeld fürs Budget! Der Finanzminister kassiert über die Mineralölsteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer voll mit. Die Bundesregierung muss daher sofort handeln. Mineralöl- und Mehrwertsteuer müssen massiv gesenkt und die CO2-Strafsteuer ganz abgeschafft werden. Unsere Autofahrer werden abgezockt und jetzt kommt die Spritpreis-Explosion noch dazu. Es kann nicht sein, dass der Staat Milliardengewinne auf Kosten der Autofahrer und der Wirtschaft macht“, betont Angerer. Sogar OMV-Chef Stern habe erklärt, dass man nur über Steuersenkungen beim hohen Spritpreis eingreifen könne.

Gerade die Kärntner Bevölkerung ist massiv von der Spritpreis-Explosion betroffen, da Kärnten ein Land der Pendler ist. „SPÖ und ÖVP sitzen in der Bundesregierung und können sofort handeln! Unser Dringlichkeitsantrag und die Aufforderung an die Kärntner Landesregierung, sich für Steuersenkungen beim Bund einzusetzen, wird daher zur Nagelprobe, ob SPÖ und ÖVP auf der Seite der Autofahrer und der Bevölkerung stehen“, so Angerer. Er kritisiert auch, dass bereits über die Abschaffung der Pendlerpauschale nachgedacht wird. „Pendler zu bestrafen, die bereit sind zu arbeiten und Leistung zu erbringen, ist verrückt!“