Besoldungsreform des Landes kommt zur falschen Zeit

In einer Pressekonferenz mit FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann verwies heute Gemeindebund-Vizepräsident LAbg. Bürgermeister Max Linder auf problematische Punkte bei der geplanten Besoldungsreform des Landes. „Diese Reform kommt zur Unzeit, wenn man bedenkt, mit welchen Problemen derzeit Mitarbeiter in der Privatwirtschaft zu kämpfen haben, von denen viele arbeitslos oder in Kurzarbeit sind und sich das Leben kaum mehr leisten können. In dieser Phase macht das Land Kärnten eine Besoldungsreform mit 7 Mio. Euro jährlichen Mehrkosten, obwohl wir laut dem wirtschaftspolitischen Beirat die zweitteuerste Verwaltung im Bundesländervergleich und einen hohen Schuldenstand haben“, erklärt Linder. Zuerst müsse man nun für eine Wiederbelebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sorgen.

Nicht nachvollziehbar sei, dass laut der Besoldungsreform Mitarbeiter der Regierungsbüros besonders profitieren sollen, indem sie nach Ausscheiden aus den Regierungsbüros in der Verwaltung eine fixe Ergänzungszulage bekommen. Ebenso sei den Bürgern nicht erklärbar, dass in Zukunft der Obmann der Zentralpersonalvertretung zumindest mit monatlich 6.043 € entlohnt werden muss. Am schlimmsten sei für ihn, Linder, aber die Regelung der Vordienstzeitenanrechnung. „Laut Gesetzesentwurf sind vergleichbare Tätigkeiten im EU/EWR-Raum bei Mitarbeitern zur Gänze anzurechnen, bei Vordienstzeiten, die bei uns in Österreich geleistet wurden, sind hingegen maximal 3 Jahre anzurechnen. Das ist eine klare Ungleichbehandlung unserer eigenen Bürger. Mir ist völlig unverständlich, warum die Landesregierung mit den eigenen Bürgern so umgeht“, betont der FPÖ-Abgeordnete.

Die Besoldungsreform, welche ohne Abstimmung mit den Gemeinden präsentiert wurde, bringe auch die Gemeinden unter großen Zugzwang, so Linder, der kritisch anmerkte, dass ein Unterabteilungsleiter beim Land nun wesentlich mehr bezahlt bekomme, als ein Amtsleiter in den Gemeinden. Die Amtsleiter haben aber ein viel größeres Aufgabenfeld und mehr Verantwortung zu tragen. Abschließend forderte Linder eine höhere Unterstützung für Pflegekräfte. „Wenn wir tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben, sollten wir zuerst in den Pflegebereich investieren und für höhere Einkommen der Pflegekräfte sorgen, statt für eine weitere Ungleichstellung der Gemeinde- und Landesbediensteten.“