Belastungslawine für Bevölkerung und Wirte stoppen – Leben in der Krise darf nicht teurer werden

In einer Pressekonferenz forderte heute der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann einen Stopp der Belastungslawine für Bevölkerung und Wirte in Kärnten sowie sofortige Öffnungen von Schulen, Handel, Dienstleistern, Hotellerie und Gastronomie. „Laut einer Studie der Stanford University haben die weltweiten Lockdowns im letzten Jahr zu massiven Schäden in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geführt, aber zugleich wenig Nutzen im Bereich Gesundheit gebracht. Wenn die Regierung nun ankündigt, trotz gleichbleibender Zahlen nächste Woche mit leichten Öffnungen zu beginnen, ist das ein starkes Indiz dafür, dass man längst Öffnungen starten hätte können. Ich fordere daher von der Bundesregierung die volle Öffnung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildungssystem“, so Darmann. Insbesondere die Tagesgastronomie könne unter Einhaltung der entsprechenden Hygienevorschriften und Abstände öffnen. „Mit den bereits im Vorjahr gut funktionierenden Regeln ist ein sicheres Bewirten der Gäste gewährleistet! Wir müssen unseren Gastronomen und Hoteliers endlich wieder Einkommen ermöglichen“, so Darmann. 

Massive Kritik übte Darmann an den jüngsten Strompreiserhöhungen. „Erhöhungen der Strompreise bedeuten auch Erhöhungen der Wohnkosten für die Menschen und Erhöhungen der Produktionskosten in der Wirtschaft. Kärnten hat hier eine unrühmliche Vorreiterrolle. Die jährlichen Stromkosten pro Haushalt betragen bei uns aktuell 915 Euro, das ist ein Plus von 5,3 % gegenüber Jänner 2020. In Vorarlberg sind es nur 686 Euro pro Jahr. Es ist schändlich, in der jetzigen Phase in die Taschen der Bevölkerung zu greifen und eine Strompreiserhöhung durchzuziehen, die durch nichts zu rechtfertigen ist, während viele Kärntnerinnen und Kärntner massive Einbußen hinnehmen müssen und in ihrer Existenz bedroht sind – auch aufgrund vieler Maßnahmen der Bundesregierung. Die FPÖ fordert daher ein Aussetzen der Strompreiserhöhung!“, so der FPÖ-Chef. Die Freiheitlichen haben schon im Juli 2019 massiv gegen die damalige Strompreiserhöhung um 6 % mobil gemacht. Seitens der Kärntner SPÖ werden seit Jahren immer nur geringere Strompreise versprochen, aber nie umgesetzt. Tatsächlich steigen diese seit vielen Jahren an.

Dringend notwendig sei auch eine automatische Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Wohnbeihilfe an die Inflation, fordert Darmann. „Die Bemessungsgrundlage für die Wohnbeihilfe als Unterstützung zur Bezahlung der Miete wird seit 2018 nicht an die Teuerung angepasst. Es kommt daher für tausende Betroffene zu Kürzungen der Wohnbeihilfe. Jenen, die eine kleine Lohn- oder Pensionserhöhung erhalten haben, wird so im Gegenzug die Wohnbeihilfe gekürzt. Deswegen fordern wir Freiheitliche eine sofortige Erhöhung der Wohnbeihilfe rückwirkend mit 1.1. und eine jährliche automatische Anpassung der Wohnbeihilfe“, so der FPÖ-Chef.

Darmann verwies auch auf das Beispiel einer Betroffenen, deren Wohnbeihilfe wegen dieser Problematik von 2018 auf 2020 von monatlich 63,80 auf 26 Euro gestrichen wurde. „Das ist ein Verlust von über 450 Euro im Jahr, die diesen Menschen abgehen!“

Auf einen großen Aufschrei und viele negative Rückmeldungen in Kärnten stieß auch die durch die rot-schwarze Landesregierung den seit Monaten durch den Lockdown geplagten Gastronomie- und Tourismusbetrieben vorgeschriebene Tourismusabgabe. „Betriebe, die direkt oder indirekt Betroffene der vom Bund verordneten Schließungen sind und somit zusperren haben müssen, sind für dieses Jahr von der Tourismusabgabe zu befreien! Jenen Unternehmen, die kein Geschäft machen und kein Einkommen erzielen durften, darf nicht über Abgaben Geld aus der Tasche gezogen werden. Stundungen, wie sie gestern von SPÖ und ÖVP angekündigt wurden, sind hier zu wenig. Das Land Kärnten kann nicht einen Anteil vom Kuchen haben wollen, den es nicht gibt!“, so Darmann. Dies gelte etwa für Gastronomie, Hotellerie oder Veranstalter.

„Eine Strompreiserhöhung für alle Kärntnerinnen und Kärntner in der jetzigen Phase durchzuziehen ist ein Skandal, die Wohnbeihilfe für jene, die es brauchen, zu beschneiden, ist verantwortungslos und zu guter Letzt die Tourismusabgabe von jenen Unternehmen einzufordern, die kein Geschäft mehr machen dürfen, das ist schändlich und das darf es nicht geben“, so Darmann abschließend.