Belastungs- und Veräußerungsverbot für Kärntner Flughafen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann wichtige Initiativen der FPÖ in der kommenden Landtagssitzung. Angerer kündigte eine Anfrage an ÖVP-Beteiligungsreferent Gruber zum Gesamtschaden für das Land durch die gescheitere Zechner-Entlassung an. „Wir werden aber auch einen Dringlichkeitsantrag zum Flughafen einbringen. Die FPÖ fordert ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für den gesamten Flughafen und die Grundstücksflächen zugunsten des Kärntner Landtages. Das bedeutet, dass ohne Zustimmung des Landtages keine Liegenschaftsflächen veräußert oder belastet bzw. Baurechte vergeben werden dürfen“, so Angerer. „Damit könnte es auch keine Privatisierung des Flughafens ohne Zustimmung des Landtages mehr geben, wie es 2018 von SPÖ und ÖVP gemacht wurde. Wir wollen sicherstellen, dass sich solche Fehler nie mehr wiederholen!“ Bereits am 5. Oktober wurde ein FPÖ-Antrag für den Erhalt und Weiterentwicklung des Flughafens einstimmig beschlossen und die SPÖ-ÖVP-Regierung zum Handeln aufgefordert.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag verlangt die FPÖ einen Stopp der Asylkostenexplosion, wie Klubobmann-Stv. Darmann ausführte. „ÖVP-Bundeskanzler Nehammer ist der Pinocchio der österreichischen und internationalen Asylpolitik. Er hat mit der ÖVP seit 2015 alles zu verantworten, was in der österreichischen Asylpolitik falsch läuft. Nehammer ist Bundeskanzler und hat die Möglichkeit, das österreichische Asylwesen zu gestalten, tut aber nichts - außer große Töne zu spucken! ÖVP und Grüne verwalten lieber das Asylproblem, statt es zu lösen! Sie sind schuld, dass die Migrationswelle den Steuerzahlern allein heuer 2,6 Milliarden Euro (!) an direkten Kosten verursacht. Alle österreichischen Gemeinden bekommen aus dem Finanzausgleich mit 2,4 Milliarden Euro weniger, obwohl sie die Verantwortung für das tägliche Leben der Bürger tragen“, kritisierte Darmann.

Die FPÖ verlangt daher ein Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden und damit einen absoluten Asylstopp. „Es darf keine illegale Zuwanderung mehr geben. Jeder, der nach Österreich kommt, kommt über sichere Drittländer, wo er nicht verfolgt wird. Daher kann so eine Person nach internationalem Recht keinen Asylantrag stellen“, betonte Darmann. „Darüber hinaus darf es in der Asyl-Grundversorgung nur mehr Sach- statt Geldleistungen geben, damit Österreich endlich für die illegalen Migranten unattraktiver wird. Es ist eine Frotzelei durch die Bundesregierung, unsere Gemeinden aushungern zu lassen und Kinder- und Familienarmut zuzulassen, aber zugleich illegale Migration mit Milliarden zu fördern.“ Es müsse auch eine verstärkte Abschiebung von illegal aufhältigen Personen geben, damit freiwerdende Gelder für die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können, die sich oft das Leben nicht mehr leisten können.

In der Landtagssitzung am Donnerstag wird auch die FPÖ-Initiative „Nein zum Atomkraftwerk Krsko in Slowenien“ beschlossen. „Damit wird LH Peter Kaiser aufgefordert, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszunutzen, um ein umgehendes Schließen des AKW Krkso zu erreichen. Das AKW Krsko ist nicht nur völlig veraltet, sondern es wurde auch auf einer Erdbebenlinie errichtet und ist damit die gefährlichste Bedrohung für Mitteleuropa. Wir müssen die ´tickende Zeitbombe´ Krsko stoppen“, so Darmann, der auch den Bundespräsidenten zum Handeln aufforderte. „Van der Bellen hat das höchste Amt im Staat. Er muss dieses nutzen und endlich etwas für die Bürger tun, statt den Kopf in den Sand zu stecken und zu schweigen!“