Bedürftige verlieren viel Geld, weil SPÖ-Soziallandesrätin mangelhaft arbeitet

„Die Volksanwaltschaft spricht von einem Missstand in der Kärntner Landesregierung. Weil Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner den Termin für die mit Jahresbeginn fällige Erhöhung der Sozialhilfen 2018 neun Monate verschlafen hat, haben hunderte bedürftige Kärntner, darunter viele beeinträchtige Menschen, bis zu 200 Euro verloren. Denn Prettner erhöhte die Sozialhilfe nicht wie gesetzlich vorgesehen mit 1. Jänner, sondern erst ab 1. Oktober“. Dies kritisiert FPÖ-LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza nach der Sitzung des Landtagsausschusses für Bürgeranliegen, in dem heute der Bericht der Volksanwaltschaft behandelt wurde.

Der Fall zeige, wie eine Schlamperei in der Landesregierung bedürftige Menschen schädigen könne, so Dieringer. Wie die Volksanwaltschaft hält auch Dieringer es für besonders kritikwürdig, dass den Betroffenen die Beträge, welche sie durch die Verzögerung verloren haben, nicht rückerstattet wurden. „Denn die Verordnung wurde nicht rückwirkend in Kraft gesetzt.“

Völlig unverständlich ist es für Dieringer, dass LHStv. Prettner diesen Fehler heuer wiederholt. „Sie hat auch für 2021 noch keine neue Mindeststandard-Verordnung erlassen. Das ist in Corona-Zeiten besonders bitter für Mindestsicherungsbezieher“, stellt Dieringer fest. Sie wundert sich abschließend darüber, mit welcher Ignoranz Prettner Kritik der Volksanwaltschaft aufnimmt. „Es kann nicht ein, dass ein Vorgehen der Landesregierung, welches die Volksanwaltschaft 2018 als Missstand einstuft, drei Jahre später wiederholt wird!“