Baukostenanstieg: Untersuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde notwendig

Im Zuge der heutigen Fragestunde im Nationalrat musste sich ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck der Frage des freiheitlichen Wirtschaftssprechers NAbg. Erwin Angerer hinsichtlich der aktuellen Rohstoffknappheit und explodierender Baukosten stellen. „Wie nicht anders von einem Mitglied der schwarz-grünen Regierung zu erwarten, war die Antwort von Schramböck ausweichend und sehr schwammig. Würde sich die ÖVP zu ihrem eigentlichen Wählerauftrag, der die bestmögliche Vertretung österreichischer Interessen beinhaltet, bekennen, würde man ehrlich nach Möglichkeiten suchen, um hier einzuschreiten.“

Angerer kritisierte einmal mehr die nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen im Bausektor und stellte die Vermutung in den Raum, dass „man nicht ausschließen könne, dass die aktuellen Liefer- und Produktionsverzögerung sowie die damit einhergehenden Kostenexplosionen durch Preisabsprachen und Spekulationen am Markt bewusst herbeigeführt wurden. "Auch Arno Sorger – Präsident des Österreichischen Stahlbauverbandes – hat bereits von ,preispolitischen Maßnahmen‘ und möglichen Spekulationsgeschäften gesprochen. Wenn sich solche Dinge bewahrheiten würden, wäre das ein Wirtschaftsskandal, der seinesgleichen sucht! Daher darf die Bundesregierung in diesem Fall nicht länger untätig bleiben“, so Angerer.

An die ÖVP-Wirtschaftsministerin appellierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher daher, „diesen Vermutungen, wie sie auch von Sorger getätigt wurden, nachzugehen". "Für Schramböck wäre es ein Leichtes, die Bundeswettbewerbshörde zu ersuchen, hier aktiv zu werden. Der ehemalige Wirtschaftsminister und Parteikollege von Ministerin Schramböck – Martin Bartenstein – hat 2004, als mögliche Preisabsprachen im Bereich des Strommarktes die Runde machten, die Wettbewerbshüter eingeschalten. Es wäre daher wünschenswert, wenn sich Schramböck an dieser Vorgehensweise orientierte, da sich die Hinweise mehren, dass wir es mit einem Verhaltenskartell, das auf Spekulationen am Rohstoffmarkt aufbaut, zu tun haben. Auf Kosten unserer ehrlichen Unternehmer und Häuslbauer spielen hier ein paar wenige Roulette. Schramböck muss sicherstellen, dass unsere Wirtschaft nach den coronabedingten Einbußen, statt des erhofften Aufschwungs, nicht eine harte Bremsung hinlegen muss", betonte Angerer.