Bahnlärminitiative: Beschluss im Kärntner Landtag ist ein erster Schritt – entschieden wird aber in Wien

„Der heutige einstimmige Beschluss im Kärntner Landtag ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auf Druck der Bürgerinitiativen und der FPÖ erreicht wurde“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher und Kärntner Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer. Der Beschluss basiert auf der im Oktober 2021 in der Zentralraumkonferenz parteiübergreifend von allen Teilnehmern unterfertigen Forderung an den Bund nach Aufnahme einer eigenen Güterverkehrstrasse für den Zentralraum Klagenfurt in den ÖBB-Rahmenplan und der sofortigen Umsetzung von umfassenden Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der lärmgeplagten Bevölkerung. „Der Beschluss alleine wird allerdings nicht reichen. Eine Entscheidung im Sinne Kärntens muss letztendlich im Nationalrat fallen und durch die Bundesregierung getroffen werden. Leider sind wir hier bereits einmal enttäuscht worden“, erklärte Angerer, der auf Basis der Forderung der Zentralraumkonferenz einen entsprechenden parteiübergreifenden Antrag von FPÖ, SPÖ und NEOS im Nationalrat einbrachte. Damals sprachen sich ÖVP und Grüne – unter ihnen auch alle Kärntner Abgeordneten – gegen den Antrag aus.

„Der Antrag für den Schutz der 200.000 betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner vor dem gesundheitsschädigenden Bahnlärm liegt aktuell im Verkehrsausschuss des Parlaments - dort wurde er im Februar 2022 vertagt. Wir werden aber nicht lockerlassen und ihn auch im nächsten Verkehrsausschuss wieder auf die Tagesordnung setzen lassen“, so Angerer. „Sollten ÖVP und Grüne dann abermals versuchen, den Antrag zu schubladisieren, werden wir weitere Schritte setzen und gegebenenfalls einen Fristsetzungsantrag im Parlament verlangen.“

„Wir setzen uns seit Jahren für die Fertigstellung der Koralmbahn ab Klagenfurt ein und unterstützen selbstverständlich die Bemühungen der Bürgerinitiativen in Klagenfurt, dem Wörthersee und Villach“, so Angerer, der dazu aufruft, gemeinsam und geschlossen den Druck auf die schwarz-grüne Bundesregierung zu erhöhen und auch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser in die Pflicht zu nehmen, damit er endlich ins Handeln kommt.

„Petitionen und Beschlüsse in Kärnten sind letztendlich nicht genug, wenn Kaiser es nicht schafft, mit Verkehrsministerin Gewessler in Gespräche zu treten und vonseiten der schwarz-grünen Bundesregierung endlich ein Umdenken im Sinne Kärntens stattfindet“, so Angerer, der noch einmal darauf hinwies, dass eine Lösung des Problems bereits am Tisch liegt. „Es ist ganz einfach, denn der fixfertige Antrag liegt im parlamentarischen Verkehrsausschuss. ÖVP, Grüne und SPÖ müssten diesem nur zustimmen“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.