B317-Sicherheitsausbau: Peter Kaiser muss endlich einmal hart gegen Wien auftreten!

„Verkehrsministerin Gewessler lässt Kärnten beim dringend notwendigen Sicherheitsausbau der B317 von St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze kalt abblitzen! SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser darf sich das nicht gefallen lassen und muss endlich einmal im Interesse Kärntens hart gegen die Regierung in Wien auftreten. Briefe hin- und herschreiben ist hier zu wenig, Kaiser muss handeln. Wenn immer so gegen Kärnten vorgegangen wird, sollte Kaiser auch einmal in der Landeshauptleutekonferenz, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, dagegen stimmen und sein Veto einlegen – statt mit seinen rot-schwarzen Freunden immer alles abzunicken! Kaisers weicher Kurs bringt Kärnten nicht weiter, da er sich nicht durchsetzen kann“, erklärt FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer zum aktuellen Schreiben des Verkehrsministeriums an LH Peter Kaiser, in welchem die Absage des Ausbaus der B317 (Friesacher Bundesstraße) durch die Bundesregierung bestätigt wird.

„Nachdem Ministerin Gewessler bei ihrer Absage des B317-Sicherheitsausbaus bleibt und nicht einmal gesprächsbereit ist, muss Landeshauptmann Peter Kaiser endlich für die Umsetzung des Sicherheitsausbaus bis zur steirischen Landesgrenze sorgen, denn dieser wurde bereits 2005 vertraglich mit der ASFINAG und dem Bund vereinbart“, betont der FPÖ-Chef. Der an sich zuständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber habe in dieser Sache leider nichts erreicht und nicht einmal einen Termin bei Verkehrsministerin Gewessler bekommen, erinnert Angerer. „Es ist bedauerlich, dass der Einfluss der Kärntner ÖVP bei der eigenen Bundesregierung in Wien so gering ist.“